Die Stadtverwaltung Freiburg gerät zunehmend unter Druck. Die Stadt pflegt eine Partnerschaft mit der iranischen Touristenstadt Isfahan im Zentrum des Landes. In einem offenen Brief am 23. Juni forderte das Demokratische Forum der Iraner in Mainz den Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn zur Aufgabe der Partnerschaft mit Isfahan auf. Das Forum wies dabei auf drei prominente Beispiele von Menschenrechtsverletzungen und politischen Repressionen in der Stadt hin: Die Hinrichtung von drei jungen Protestierenden Mitte Mai, Säureattacken gegen Frauen im Jahr 2014 und der Fall des inhaftierten Rappers Toomaj Salehi, dem die Todesstrafe droht. Die Führungsebene von Isfahan wirke mit aller Kraft gegen die mutigen Iraner:innen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im Land einsetzten, stellte das Forum in seinem offenen Brief fest. Die Aufrechterhaltung einer Partnerschaft auf der zivilen Ebene, um „durch bestehende Beziehungen Druck auszuüben“, hält die Organisation für den „falschen Weg“. Die Islamische Republik Iran nutze jegliche Form des außenpolitischen Handels für ihre Propaganda und die Beeinflussung der Bevölkerung aus, argumentierte das Demokratische Forum der Iraner in Mainz weiter. 

Unterstützung bekommt das Forum von der Freiburger Kleinpartei JUPI. Deren Fraktion im Freiburger Gemeinderat erklärte, die Kommunalpolitik sei ein integraler Bestandteil des iranischen Regimes und trage somit die Verantwortung für das, was in Isfahan passiert, mit. Gewalt gegen Demonstrierende, Folterung und Hinrichtung seien Beispiele für menschenverachtende Handlungen der Islamischen Republik Iran. JUPI verlangt in ihrer Stellungnahme von der Stadtverwaltung von Freiburg über die Beendigung der Patenschaft mit Isfahan hinaus, dem Rapper Toomaj Salehi den Titel als Ehrenbotschafter zu verleihen. Das Demokratische Forum der Iraner in Mainz und die JUPI-Fraktion im Freiburger Gemeinderat fordern außerdem den Oberbürgermeister von Freiburg auf, eine klare Position gegen das iranische Regime und dessen Handeln einzunehmen.

Freiburg ist laut JUPI die einzige deutsche Stadt mit einer Partnerschaft mit einer iranischen Stadt. Im Januar 2023 wurde diese durch politischen Druck der demokratischen Fraktionen auf politischer Ebene auf Eis gelegt. Die Stadt Freiburg befürworte aber weiterhin den interkulturellen Austausch zwischen den Städten, so die JUPI: „Kultureller Austausch kann nicht mit einem
menschenrechtsverletzenden Regime stattfinden.“  (ia)

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