Das Europäische Parlament hat in einer mit überwältigender Mehrheit angenommenen Resolution die zunehmende Unterdrückung der Bahai-Gemeinde in Iran scharf verurteilt. Die Abgeordneten fordern die Islamische Republik auf, sofort alle Formen von Diskriminierung, Verhaftung, Enteignung und Verletzung der Grundrechte der religiösen Minderheit in Iran zu beenden.

Die Resolution wurde mit 549 Stimmen bei nur 7 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. Sie fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten der EU auf, die Besorgnis des Parlaments direkt an die iranische Regierung zu übermitteln und „konkrete Maßnahmen“ gegen die anhaltenden Verletzungen der Religionsfreiheit im Land zu ergreifen. Sie verweist zudem auf die fehlende Anerkennung der Bahai im iranischen Grundgesetz, auf willkürliche Festnahmen, Zwangsverschleppungen, die Beschlagnahmung von Eigentum und die Behinderung würdiger Bestattungen sowie auf staatlich geförderte Hasspropaganda gegen die Religionsgemeinschaft.

Ein zentrales Dokument, das in der Resolution erwähnt wird, ist ein geheimes Schreiben von 1990, das vom Obersten Führer Irans, Ali Khamenei, unterzeichnet wurde und Behörden auffordert, die „Entwicklung und den gesellschaftlichen Einfluss der Bahai zu verhindern“. Menschenrechtsorganisationen sehen darin die Grundlage für die systematische Diskriminierung dieser Gemeinschaft – etwa durch Bildungs- und Berufsverbote oder Enteignungen.

Die EU-Abgeordneten fordern die sofortige Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, darunter der Bahai, die unter Vorwürfen wie „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ oder „Abfall vom Glauben“ inhaftiert sind. Mit Sorge verweisen sie auf mehr als 1.200 laufende Verfahren gegen Bahai-Frauen und verlangen die Aufhebung der Urteile gegen die prominenten Gefangenen Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi. Zudem solle die iranische Regierung enteignetes Eigentum zurückgeben, wirtschaftliche Schäden ausgleichen, den Zugang der Bahai zu Bildung und Beschäftigung sichern und die Zerstörung ihrer Friedhöfe stoppen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das Thema Religionsfreiheit in bilateralen Gesprächen mit Teheran anzusprechen und gezielte Sanktionen gegen Richter und Sicherheitsbeamte zu verhängen, die an der Verfolgung der Bahai beteiligt sind.

Es ist bereits die vierte Resolution des EU-Parlaments in diesem Jahr, die sich mit der systematischen Diskriminierung der Bahai im Iran befasst. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen hat der Druck auf die Bahai insbesondere seit den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten in Iran im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Auch in den Folgejahren stieg die Zahl der Repressionen weiter an.

Alessandro Benetti, Vertreter der internationalen Bahai-Gemeinde in Brüssel, begrüßte den Beschluss: „Die Botschaft an Teheran ist eindeutig: Beendet diskriminierende Politik und erkennt die Rechte der Bahai im Einklang mit internationalen Verpflichtungen an.“ 

Foto: © European Union 2025

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