EU-Parlament: Unterdrückung von Frauen in Iran ist „Folter“
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 28. November, eine Resolution verabschiedet, in der es die zunehmende Unterdrückung von Frauen in Iran scharf verurteilt und als eine Form von „Folter“ einstuft. Die Abgeordneten fordern die iranische Regierung auf, diskriminierende Gesetze abzuschaffen und die systematische Unterdrückung von Frauen zu beenden. Die Resolution wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 562 Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen angenommen.
Schwerpunkt: Der Fall Ahoo Daryayi
Der Fall der Studentin Ahoo Daryayi, die nach einem Protest auf ihrem Universitätscampus verhaftet wurde, wurde im EU-Parlament besonders hervorgehoben. Daryayi hatte Teile ihrer Kleidung abgelegt, um gegen die Repression von Frauen zu demonstrieren. Sie wurde festgenommen und später in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Die Europa-Abgeordneten stuften dies in ihrer Resolution als eine Verletzung grundlegender Menschenrechte ein. Die grüne Abgeordnete Hannah Neumann sagte dazu im Plenum: „Daryayi ist ein Symbol für den Widerstand vieler Frauen in Iran.“
Ahoo Daryaie is not a patient but the remedy: A symbol of courage and resistance against the repression of the Iranian regime – like so many others, whose names we don’t even know.#ahoodaryaei #womenlifefreedom #آهودريايي #آهو_دريايي #آزادى #زن_زندگی_آزادی pic.twitter.com/4Jynpasql5
— Hannah Neumann (@HNeumannMEP) November 28, 2024
Steigende Repression gegen Frauen
Die Abgeordneten wiesen in ihrer Resolution auf die anhaltenden Diskriminierungen und Einschränkungen hin, die Frauen in Iran erfahren. Sie kritisierten unter anderem die Einrichtung sogenannter „Hijab-Kliniken“, in denen Frauen, die gegen die Pflicht zum Tragen des Hijabs verstoßen, „therapiert“ werden sollen.
Die Resolution fordert den Iran, Institutionen wie die Sittenpolizei aufzulösen und internationale Standards bei der Achtung der Rechte von Frauen einzuhalten.
Forderungen nach internationaler Untersuchung
Die Resolution fordert die iranischen Behörden außerdem auf, internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich der UN-Untersuchungskommission ungehinderten Zugang zu gewähren, um die Menschenrechtslage zu prüfen.
Darüber hinaus erneuerten die Abgeordneten ihre Forderung, die Revolutionsgarde auf die Liste der EU-Terrororganisationen zu setzen.
Die Rechte von Frauen in Iran sind seit Jahrzehnten ein kontroverses Thema, insbesondere seit dem Ausbruch der Proteste im September 2022. Internationale Organisationen kritisieren immer wieder die systematische Unterdrückung von Frauen in Iran und fordern Reformen.
Foto: Social Media
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