Weil sie wegen Missmanagements bei der Coronabekämpfung im Iran Klagen gegen hochrangige Instanzen der Islamischen Republik einreichen wollten, sind fünf Aktivist*innen zu Gefängnisstrafen und sozialen Einschränkungen verurteilt worden. Das Berufungsgericht habe das Urteil der ersten Instanz bestätigt, erklärte der Rechtsanwalt Mostafa Nili am Dienstag auf Twitter.

https://twitter.com/MostafaNili58/status/1559471187356688385

Nili ist selbst einer der Angeklagten und wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er darf zudem zwei Jahre lang keine Anwaltstätigkeit ausüben und keine Medienaktivitäten verfolgen. Auch der Journalist Mehdi Mahmoudian wurde zu vier Jahren Haft und zwei Jahren Medienverbot verurteilt. Arash Keikhosravi, ebenfalls Rechtsanwalt, muss zwei Jahre Haft verbüßen und darf ein Jahr keine Anwaltstätigkeiten und Medienaktivitäten ausüben. Zwei weitere Angeklagte, der Rechtsanwalt Mohammad Reza Faqih und die Aktivistin Maryam Farafraz, wurden zu sechs Monaten beziehungsweise 95 Tagen Gefängnis verurteilt.

Die Angeklagten wollten Klagen gegen den Obersten Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei, den früheren Präsidenten Hassan Rouhani sowie die Mitglieder des Nationalen Anti-Corona-Gremiums einreichen. Sie werfen ihnen Mitwirkung bei der fahrlässigen Tötung von mehr als 100.000 Iraner*innen, Machtmissbrauch und gesetzeswidrige Handlungen bei der Bekämpfung der Coronapandemie vor. Sie wurden deshalb bereits im Juli 2021 verhaftet und später bis auf Mahmoudian gegen Kaution freigelassen. Ihnen wurden „Bildung einer regimefeindlichen Gruppierung mit dem Ziel der Störung der Sicherheit“ sowie „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ vorgeworfen.

Nach der Entwicklung erster Coronavakzine hatte Chamenei den Import amerikanischer und britischer Impfstoffe verboten. Unabhängigen Experten zufolge kostete dies Zehntausende Menschen im Iran das Leben. Der Regierung und dem Anti-Corona-Gremium wird unter anderem vorgeworfen, andere ausländische Impfstoffe zu spät bestellt zu haben.

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