Chef der iranischen Justiz: Neues Kopftuchgesetz muss umgesetzt werden
Der Vorsitzende der iranischen Justiz, Gholamhossein Mohseni Ejei, hat die dringende Umsetzung des neuen Gesetzes zur Durchsetzung der Kopftuchpflicht gefordert. Gleichzeitig räumte er ein, dass das Gesetz möglicherweise überarbeitet werden müsse. Dies sagte Ejei am Montag, dem 2. Dezember, bei einer Sitzung mit hochrangigen Justizbeamten und Abgeordneten des iranischen Parlaments.
Strenge Maßnahmen zur Durchsetzung des Kopftuchzwangs
Das neue „Gesetz zur Förderung der Familie durch die Verbreitung der Kultur von Keuschheit und Hijab“ sieht drastische Strafen für Frauen vor, die sich weigern, die Kopftuchpflicht einzuhalten. Ihnen drohen hohe Geldstrafen, aber auch Einschränkungen beim Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie dem Erhalt von Reisepässen, Führerscheinen oder anderen behördlichen Dokumenten.
Besonders kontrovers ist die Verpflichtung für Fahrer*innen von Online-Taxis, Verstöße ihrer Fahrgäste gegen die Hijab-Vorschriften zu melden. Auch Überwachungskameras in Wohnkomplexen sollen dazu genutzt werden, Verstöße zu dokumentieren.
Kritik am und Widerstand gegen das Gesetz
Das Gesetz hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Kritiker*innen sprechen von „geschlechtsbezogener Apartheid“ und einem „Instrument der Unterdrückung“. Die Aktivistinnen Nasrin Sotoudeh und Sedigheh Vasmaghi bezeichnen das Gesetz als „mittelalterlich“ und fordern dessen sofortige Abschaffung. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie, dass die iranische Gesellschaft wiederholt ihren Widerstand gegen die Kopftuchpflicht gezeigt habe und weiterhin gegen diese „schamlose Maßnahme“ protestieren werde.
Vasmaghi, eine islamische Gelehrte, und die prominente Anwältin Nasrin Sotoudeh, die bereits mehrfach für ihren Einsatz gegen die Kopftuchpflicht inhaftiert wurde, zählen zu den führenden Stimmen gegen das Gesetz. Vasmaghi sorgte im November 2023 mit einem Video, in dem sie öffentlich ihren Hijab ablegte, für internationale Aufmerksamkeit. Sie kritisiert die Politik der Kopftuchpflicht als „gescheitert“ und sieht in dieser Praxis eine grundlegende Verletzung der Bürgerrechte.
Die Verabschiedung und geplante Umsetzung des Gesetzes erfolgt angesichts zunehmender Proteste und gesellschaftlicher Spannungen in Iran. Die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“, die nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 begann, bleibt ein Symbol des Widerstands gegen die geschlechtsspezifische Unterdrückung in dem Land.
Foto: Social Media
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