Laut dem aktuellen Bericht des Obersten Rechnungshofs des Iran sind rund 4,8 Milliarden Dollar aus dem iranischen Haushalt für das Jahr 2018 verschwunden.  Das Geld war für den Import von Waren vorgesehen. Für die Summe seien aber keine Waren eingeführt worden, so der am Dienstag veröffentlichte Bericht.

Dem Obersten Rechnungshof zufolge hat die iranische Regierung im Jahr 2018 insgesamt 31 Milliarden Dollar für Importe ausgegeben. Für rund 4,8 Milliarden Dollar seien jedoch keine Güter eingeführt worden. Außerdem habe sich die Regierung im Jahr 2018 nur in 32 Prozent der Fälle an das Haushaltsgesetz gehalten.

Das vom Parlament beaufsichtigte Staatsorgan überwacht unter anderem die Umsetzung des Haushaltsgesetzes und die Regierungsaufgaben.

Die Regierung Rouhani bestreitet die Verschwendung der Ressourcen. Regierungssprecher Ali Rabiee erklärte am Dienstag, dass „nicht einmal ein Dollar“ aus dem Haushalt verschwunden sei.

Auch Präsident Hassan Rouhani kritisierte den Bericht. Das Kapitel über Importausgaben sei durch und durch falsch, sagte er am Mittwoch.

Der iranische Justizchef Ebrahim Raisi hat am Mittwoch die Überprüfung des Berichts in einer Sonderkammer angeordnet.

Für den Import von Waren für Grundbedürfnisse ausgegebene Devisen werden im Iran staatlich subventioniert. Importeuren mit guten Beziehungen zur Regierung soll es jedoch oft gelingen, günstige Devisen für die Einführung von Luxuswaren zu bekommen, die sie wiederum sehr teuer auf den Markt bringen, lautet ein Vorwurf gegen Regierungen im Iran.

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