Tweetsturm für Ende des Hausarrests
Die iranische Internet-Community will mit einer Twitter-Aktion am sechsten Jahrestag des Hausarrests der Anführer der Grünen Bewegung deren Freilassung fordern. Eine entsprechende Online-Petition wurde bereits mehr als 20.000 mal unterschrieben.
Mit einer Internetkampagne fordern politische AktivistInnen im Iran die Aufhebung des Hausarrests von drei prominenten Oppositionellen. Seit sechs Jahren stehen der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karroubi, der frühere Ministerpräsident Mir Hossein Moussawi und dessen Ehefrau Zahra Rahnaward unter der Ausgangssperre. Karroubis Ehefrau Fatemeh Karroubi war im Frühling 2011 aus dem Hausarrest entlassen worden.
Zum sechsten Jahrestag des Beginns des Hausarrests organisieren iranische Internet-AktivistInnen eine Unterschriftenkampagne für dessen Aufhebung. Ein „Tweetstorm“ auf Twitter soll die Kampagne zu einem internationalen Trend machen.
Moussawi und Karroubi, die als Anführer der Protestaktionen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran im Jahr 2009 gelten, hatten kurz vor ihrer Arrestierung ihre AnhängerInnen zu Solidarität mit den Protestierenden des Arabischen Frühlings aufgerufen. Bei einer Solidaritätskundgebung am 13. Februar 2010 war das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, zum Rücktritt aufgefordert worden. Khamenei und seinen Anhängern wurde Wahlmanipulation vorgeworfen.
Toleranz statt Feindseligkeit
Die iranischen AktivistInnen richten ihre Online-Petition an die Chefs der Judikative, der Legislative und der Exekutive. In einem offenen Brief bezeichnen sie den sechsjährigen Hausarrest gegen die Oppositionspolitiker als „Knochen“, der „im Hals des politischen Systems und der iranischen Gesellschaft“ stecke. Die hohen Besucherzahlen bei der Beerdigung des kürzlich verstorbenen Chefs des Schlichtungsrats, Akbar Haschemi Rafsandschani, und die dort gerufenen Parolen hätten darauf hingewiesen, dass es „Forderungen und Proteste“ gebe, deren Missachtung „nicht im Interesse des Landes ist“, heißt es in dem Brief weiter. Die IranerInnen würden als Lösungsweg aber „Empathie, Wertschätzung und Toleranz“ bevorzugen, nicht „Böswilligkeit und Feindseligkeit“.
Vor wenigen Tagen hat sich auch der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami für eine „nationale Versöhnung“ ausgesprochen. Auch der Reformer Khatami unterliegt staatlichen Einschränkungen. Er darf das Land nicht verlassen, Medien dürfen weder über ihn berichten noch sein Bild veröffentlichen, auch sind ihm öffentliche Auftritte untersagt. Selbst an Rafsandschanis Beerdigung durfte Khatami nicht teilnehmen.
Die Möglichkeit eines guten Endes
Iranischen Medienberichten zufolge soll die Regierung einen Besuch des Parlamentsvizepräsidenten Ali Motahari bei den arrestierten Oppositionellen genehmigt haben. Der gemäßigte Parlamentarier hat in den vergangenen Jahren mehrmals die Aufhebung des Hausarrests und ein rechtsstaatliches Verfahren gegen alle Beteiligten gefordert. Motahari fordert auch, dass Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinedschad zur Rechenschaft gezogen werden solle, der „die Protestierenden beleidigt und damit Öl ins Feuer gegossen habe“.
Auf einer Audiodatei des Parlamentsvizepräsidenten, die seit einiger Zeit im Internet kursiert, äußert Motahari, ein Besuch sei nötig, „damit wir erfahren, welche Pläne die Herrschaften haben, wenn sie wieder frei sind. Obwohl wir unter anderem von den Töchtern Moussawis wissen, dass die Inhaftierten nichts gegen das System haben, die Regierung unterstützen und auf Einigkeit aus sind.“ Laut dem Parlamentsvizepräsidenten steht allerdings noch kein Besuchstermin fest.
Khamenei hat bislang alle Aufforderungen zur Freilassung der drei Oppositionellen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Konsequenzen eines Gerichtsverfahrens wesentlich schwerwiegender sein würden. Seine Anhänger sprechen von einem möglichen Todesurteil.
Aus dem Persischen übertragen und überarbeitet von Iman Aslani
Quelle: Deutsche Welle
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