Rückkehr der Sittenpolizei: Widerstand und „Selbststurz“

Selbststurz, Trotzverhalten, Ablenkungsmanöver

Mit der Rückkehr der Sittenpolizei erhöht die Islamische Republik den Druck auf Frauen weiter. Das Vorgehen der iranischen Justiz gegen Frauen findet unter den Regimetreuen großen Zuspruch. Ein Mitglied der parlamentarischen Kommission für juristische Angelegenheiten verteidigte am vergangenen Dienstag, dass Frauen in Psychiatrien eingewiesen oder zu Putzarbeiten verurteilt würden. Der stellvertretende Leiter der parlamentarischen Kulturkommission unterstützte die Rückkehr der Sittenpolizei.

Auch unter konservativen Klerikern und ihren Anhänger:innen in den Sozialen Netzwerken werden die Maßnahmen gegen Frauen lautstark bejubelt. Auf Widerstand stieß die Rückkehr der Sittenpolizei trotzdem – nicht nur bei Regimekritiker:innen. Die bekannteste Person aus dem sogenannten Reformisten-Lager im Iran, Mohammad Khatami, warnte vor „der Gefahr eines Selbststurzes“ des Regimes und eines sozialen Zerfalls. Davor habe er auch in der Vergangenheit gewarnt; seine Warnungen fänden jedoch „augenscheinlich kein Gehör“, fügte der ehemalige Präsident der Islamischen Republik hinzu. Die Rückkehr der Sittenpolizei sowie polizeiliche Maßnahmen und unverhältnismäßige Urteile insbesondere gegen Frauen würde eine „angespannte Lage“ der Gesellschaft weiter anheizen.

Auch im Ausland löste die Rückkehr der Sittenpolizei Kritik aus. „Ich bin besorgt über Berichte, wonach die sogenannte Sittenpolizei des Iran erneut hart durchgreift, um die Hidschab-Pflicht durchzusetzen“, ließ der Sondergesandte der US-Regierung für den Iran auf Twitter mitteilen. „Es scheint, dass das Regime nichts aus den Protesten gelernt hat. Frauen und Mädchen sollten überall das tragen dürfen, was sie wollen.“

Das Regime zeige Trotzverhalten und mache das Gegenteil von dem, was die Mehrheit verlangt, meinen die einen in den Sozialen Netzwerken. Die anderen interpretieren den steigenden Druck auf Frauen als ein Manöver, mit dem die Islamische Republik versucht, von den großen Krisen wie der Wirtschaftsmisere, Wasser- und Stromknappheit und dem Missmanagement abzulenken. Einige Nutzer:innen sehen darin eine Art Verwirrung beziehungsweise Orientierungslosigkeit eines Regimes, das alte Strukturen wieder herzustellen versuche. Andere sind der Auffassung, dass das Regime Unruhen provozieren wolle, um Ausnahmezustände zu rechtfertigen und möglichen Widerstand im Keim zu ersticken.

Dass die Polizeitransporter ohne die Beschriftung „Sittenpolizei“ eingesetzt werden, ist für einige Nutzer:innen ein Argument dafür, dass keiner für die eventuellen Konsequenzen dieser Politik die Verantwortung übernehmen wolle. Dies scheint auch innerhalb der regimetreuen Kreise der Fall zu sein. Obwohl Polizeisprecher Montazerolmahdi in seiner Mitteilung zur Rückkehr der Sittenpolizei eindeutig erklärt hatte, dass dies mit der klaren Unterstützung des Justiz- und Regierungschefs erfolgt sei, dementierten regierungsnahe Medien am Dienstag die Rolle des Regierungschefs Ebrahim Raisi dabei. Selbst die Vizepräsidentin für Frauen- und Familienangelegenheiten, Ensiyeh Khazali, wies am Mittwoch entsprechende Meldungen zurück. Sie ist eine große Verfechterin der traditionellen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, rechtfertigt die Eheschließung von minderjährigen Mädchen und unterstützt die obligatorischen Kleidervorschriften für Frauen.

„Wir werden nicht aufgeben“

Mit der Rückkehr der Sittenpolizei auf die Straßen bestätigen die Machthaber in Teheran erneut, dass das Thema Zwangsverschleierung ein elementarer Bestandteil ihrer islamistischen Ideologie darstellt, die um jeden Preis aufrechterhalten werden soll – um unter anderem ihre Anhängerschaft zufrieden zu stellen. Seitdem die Sittenpolizei aus Reaktion auf dem Tod von Mahsa Jina Amini von der Bildfläche verschwunden war, betonten Expert*innen immer wieder, dass diese ihre Arbeit wieder aufnehmen werde, sobald die öffentlichen Proteste nachlassen würden.

Nichtsdestotrotz geht der zivile Ungehorsam der Iranerinnen weiter. Von der Rückkehr der Sittenpolizei zeigen sie sich in den Sozialen Netzwerken genauso unbeeindruckt wie von den täglichen Drohungen der Polizei und Justiz. Nicht nur unbekannte Frauen teilen ihre Botschaft unmissverständlich mit. Trotz enormen Drucks auf Künstlerinnen veröffentlichte die junge Sängerin Mahdieh Mohammadkhani in den vergangenen Tagen Bilder von sich ohne Kopftuch. Die Tochter des bekannten Dichters und Künstlers Ahmadreza Ahmadi trug am vergangenen Donnerstag auf der Beisetzung ihres Vaters den Sarg mit – ohne Kopftuch.

Für einen beachtlichen Teil der iranischen Frauen steht eines fest: Sie werden ihren Widerstand gegen die Zwangsverschleierung nicht aufgeben. Das sagen sie nicht nur in den Sozialen Netzwerken, sondern zeigen es auch auf den Straßen. Sie würden die Kleidervorschriften nicht mehr hinnehmen, erklären viele – weder aus Angst vor der Gesichtserkennungstechnologie, die die Islamische Republik zur Identifizierung von Frauen ohne Kopftuch effektiv einzusetzen behauptet, noch aus Angst vor der Sittenpolizei.♦

*Iman Aslani ist ein Pseudonym unseres Autors. Er schreibt unter anderen Namen für andere Medien. 

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