Nationale Front: Mossadeghs politische Erben

Die INF heute

Die INF ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran präsent. Die INF-Anhänger:innen im Ausland nennen sich INF-OA e.V. (INF – Organizations Abroad) und haben Mitglieder in Europa und den USA. Sie koordinieren ihre Arbeit soweit wie möglich mit der INF im Iran und unterstützen sie in fast allen Belangen. Unabhängigkeit und territoriale Integrität in einem Land mit vielen ethnischen, religiösen und Stamm-Zugehörigkeiten sind für die INF unantastbare Prinzipien. Sie bilden die Grundlage der Verwirklichung von Freiheit und Demokratie im Iran. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Iraner:innen setzt das Ende von jeglicher Diktatur, die Errichtung einer Demokratie, die Trennung von Staat und Religion und die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit voraus.

Die INF setzt sich für einen Iran ein, der Vorbild für Frieden, Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität sein und einen Platz in der internationalen Völkergemeinschaft einnehmen soll.

Die INF will eine parlamentarische Demokratie im Iran, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und das Volk durch freie Wahlen und die Mitwirkung an der demokratischen Gestaltung der Gesetze seinen Willen zum Ausdruck bringt. Dabei richtet sie sich an der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen und den in ihren Zusatzerklärungen enthaltenen Grundsätzen aus. Sie lehnt jede Art Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder sexueller Orientierung ab und ist für die Gleichheit aller Iraner:innen vor dem Gesetz. Jeder Mensch darf seine Lebensweise offen zeigen und niemand darf ihn deswegen belangen.

Die INF ist für eine republikanische Staatsform, in der alle wichtigen Regierungspositionen wählbar und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt sind und die Gewaltenteilung sowie Dezentralisierung der Verwaltung zu deren Grundprinzipien gehören.

Eine Dezentralisierung der Verwaltung beziehungsweise die Übertragung von lokalen Angelegenheiten auf die gewählten Gremien – vom Dorf bis auf die Provinzebene – im Rahmen der territorialen Integrität des Landes ist die optimale Verwaltungsform, um die Rechte, Forderungen und Bedürfnisse der Bewohner in den Provinzen zu achten.

Auch religiöse Minderheiten wie Sunnit:innen, Derwische, Bahais, Jüdinnen und Juden, Christ:innen, Zoroastrier:innen und andere leiden stark unter der jetzigen religiösen Diktatur. Auch sie sind Opfer von Repressalien und Diskriminierung. Die INF unterstützt sie wie andere demokratische Gruppen und Menschenrechtsorganisationen in ihrem Kampf gegen die staatliche Diskriminierung. Sie setzt sich auch ein für den aktiven Schutz, die Pflege und Weiterentwicklung der persischen Sprache als gemeinsame nationale Sprache und Kultur. Auch der Schutz weiterer Sprachen und Kulturen im Land ist als Grundlage für die nationale Identität des iranischen Volkes zu betrachten. Diese kulturellen Schätze zu erhalten und weiterzuentwickeln muss eine sehr wichtige Aufgabe der zukünftigen demokratischen Regierung im Iran sein.

In der Außenpolitik ist die INF für normale Beziehungen zu anderen Ländern, auch den USA und Israel, auf der Basis von gegenseitigem Respekt und der Achtung der internationalen Prinzipien, Verträge und Konventionen der Vereinten Nationen. Sie lehnt jegliches Abenteuer in der Außenpolitik als unangemessen und schädlich für den Iran und den Weltfrieden ab und ist überzeugt, dass auch die iranische Nation, neben anderen Nationen, eine positive und wertvolle Rolle für Frieden, Gerechtigkeit und Verwirklichung der Menschenrechte auf internationaler Ebene spielen kann.

Die Führung der INF ist für einen Stopp der Urananreicherung, die derzeit von der Islamischen Republik betrieben wird, spricht sich für eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran aus, die vor allem die Bevölkerung treffen. Gleichzeitig hofft sie, dass der Nichteinhaltung der Menschenrechte im Iran in den derzeitigen Atomverhandlungen genügend Bedeutung beigemessen wird und die Boykottmaßnahmen gegen Institutionen und Personen, welche für die Verletzung der Menschenrechte im Iran verantwortlich sind, beibehalten werden.

Die INF sieht im palästinensisch-israelischen Konflikt eine der Ursachen für die vielen Spannungen in der Region. Deshalb ist sie für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser:innen.

Ferner ist INF für eine aktive Umweltpolitik und hält den Schutz des Lebensraums und der Natur für die Gesundheit der Menschen und anderen Lebewesen der Erde für dringend erforderlich. Unser Ziel ist die Verwirklichung einer florierenden Wirtschaft, die auf freier Initiative der Einzelnen basiert und soziale Gerechtigkeit garantiert.

Teilnehmer*innen eines Kongresses von "Iran National Front – Organizations Abroad"
Teilnehmer*innen eines Kongresses von „Iran National Front – Organizations Abroad“ mit dem Foto von ihrem geistigen Vater Dr. Mohammad Mossadegh

Politische Initiativen

Aus Sicht der INF muss die demokratische Opposition sich nicht nur im Kampf gegen das Regime und jegliche Diktatur bewähren, sondern auch wirksame Konzepte für die Ära nach der Abschaffung der Islamischen Republik besitzen.

Die INF im Iran hat im Juli 2019 dem Regime einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen. Demnach soll das Regime alle politischen Gefangenen freilassen, alle Rechte und Freiheiten der Bürger:innen garantieren und freie Wahlen für die Bildung einer konstituierenden Versammlung zum Zweck der Erstellung einer neuen, demokratischen Verfassung unter der Aufsicht von Volksvertreter:innen abhalten.

Auch wenn das Regime diesen Plan zur Zeit nicht akzeptiert, gilt der Vorschlag auch für die Zeit nach einer Auflösung oder einem Sturz des Regimes durch die Bevölkerung.

Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften

Die INF ist für politischen und gewaltlosen Widerstand und befürwortet die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen die islamische Diktatur. Sie hat sich nicht nur das Ende des Mullah-Regime zum Ziel gesetzt, sondern auch die Errichtung einer freiheitlich-demokratischen Republik in Kooperation mit den genannten Kräften. Daher lehnt sie eine Zusammenarbeit mit den Kräften, welche Diktatoren als Vorbilder oder selbst eine diktatorisch hierarchische Organisation aufgebaut haben, ab.

Andere politischen Akteur:innen im Iran sind die Volks-Modjahedin, die Anhänger:innen der Monarchie, Linke und religiöse Gruppen. Die Modjahedin sind pro-islamisch, nennen sich demokratisch und wollen im Alleingang und durch bewaffneten Kampf das Mullah-Regime stürzen. Zahlreichen vertrauenswürdigen Berichten nach verwenden sie aber harsche Methoden gegen ihre eigenen Mitglieder, wenn diese ihren Hauptstützpunkt – genannt Camp – in Albanien verlassen wollen. Die INF lehnt eine Koalition mit ihnen ab.

Andere religiöse Gruppierungen spielen wegen der Abwendung der Menschen von der Religion keine entscheidende Rolle mehr im Iran.

Die Monarchist:innen, die die Könige der Pahlavi-Dynastie als Vorbilder haben – Könige, die 50 Jahre lang im Iran diktatorisch regiert und zwei Mal gegen die Verfassung geputscht haben -, sind aus Sicht der INF eine Gefahr für die zukünftige Demokratie im Iran.

Die linken Gruppierungen, inzwischen meist sozialdemokratisch orientiert, sind auch präsent, aber noch nicht so bekannt. Sie könnten in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Die INF-Führung ist sich der Tatsache bewusst, dass sie ohne das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Landsleute ihre Ziele nicht erreichen kann. Die INF-OA und Vertreter:innen einiger ethnischen Gruppen haben kürzlich eine Absichtserklärung unterzeichnet, die neben Demokratie, Freiheit und der Integrität des Landes eine Dezentralisierung der Zuständigkeiten zwischen der Zentralregierung und den Regionalregierungen und die Nutzung von Muttersprachen neben Persisch in verschiedenen Landesteilen in Zukunft vorsieht.

Die INF setzt sich verstärkt dafür ein, dass die Bevölkerung sich immer mehr in Interessengemeinschaften an jedem Ort, in jedem Büro, in jeder Fabrik in Form von Gewerkschaften, Parteien oder Räten organisiert, damit sie sich bei gegebenen Gelegenheiten zusammenschließen und für Freiheit und Demokratie eintreten können.♦

Homayoun Mehmaneche

Dr. Homayoun Mehmaneche, Vorstandsmitglied der INF-OA, ist 1947 im Iran geboren und hat seine politischen Aktivitäten schon im Alter von 18 Jahren begonnen. Der promovierte Physiker lebt in Deutschland.

Die Webseiten der INF: jebhemeliiran.org ، melliun.org

Hier finden Sie das gesamte Dossier „Alternativen zur Islamischen Republik im Iran“. 

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