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„Trump kämpft für einen Regimewechsel im Iran“

Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Montazeri habe die US-Regierung sich vorgenommen, das iranische Regime bis Februar zu stürzen. Auch regierungsnahe Experten im Iran meinen, die Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump sei die Fortführung der Iran-Politik der Neokonservativen in den USA . Ziel sei ein Regimewechsel durch die Schwächung der iranischen Wirtschaft und die internationale Isolierung der Islamischen Republik. mehr »

Alireza Mirweissi ist Politikwissenschaftler und Mitglied eines Teams von Fachleuten, das für die iranische Regierung nationale und internationale Verträge aushandelt. Er gehört zu den wenigen Auserwählten, die zwar nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, aber dennoch regen Kontakt zu Wirtschafts- und Politikexperten innerhalb und außerhalb des Iran pflegen. Mirweissi schreibt Fachbücher und klärt interessierte ZeitungsleserInnen in komplizierter internationaler Politik auf. In einem Beitrag für die renommierte Teheraner Wirtschaftszeitung Donyae Eghtessad schreibt er: 

Trump verfolgt gegenüber dem Iran eine ähnliche Strategie, wie sie der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan gegen die Sowjetunion verfolgte. Er möchte den Druck auf den Iran so weit erhöhen, bis die Islamische Republik in sich zusammenbricht.“

Größtes Hindernis für das Erreichen dieses Ziels sei das im November 2013 unterzeichnete Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland, so Mirweissi weiter: Um ohne Imageverlust aus dem Abkommen auszusteigen, verfolge die US-Regierung eine Strategie „aus politischen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Bausteinen“.

Politische Isolation

Mit einer Kampagne versuche der US-Präsident das Bild des Iran in der Weltöffentlichkeit zu verzerren und der Islamischen Republik ein „satanisches“ Image zu verleihen. Dafür nütze Trump unterschiedliche Wege, etwa, den Iran für die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region verantwortlich zu machen, schreibt Mirweissi: „Heimliche Zusammenarbeit mit Nordkorea, Unterstützung des Terrorismus, ein bedrohendes Raketenprogramm, der regionale Expansionismus und das Streben nach Atomwaffen sind die Vorwürfe, die letzten Endes die anti-iranische Kampagne unterstützen sollen.“

Indem er das iranische Raketenprogramm als Bedrohung für den internationalen Frieden darstelle, wolle der US-Präsident den Iran in eine ähnliche Lage wie vor dem Atom-Deal bringen, glaubt Mirweissi: „Am Ende würden gemäß Kapitel sieben der UN-Charta Sanktionen gegen das Land verhängt werden.“

Das Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“. In diesem Kapitel werden die Vorgehensweisen bei wirtschaftlichen und militärischen Zwangsmaßnahmen gegen Staaten durch die internationale Gemeinschaft geregelt.

Nach Angaben iranischer Nachrichtenagenturen wurden am 9. Februar mehrere neue Luft-Boden-Raketen der iranischen Streitkräfte übergeben. Die Kurzstreckenrakete „Nasr“ (Sieg), die von der iranischen Luft- und Raumfahrtorganisation des iranischen Verteidigungsministeriums hergestellt wird, habe eine Reichweite von 35 Kilometer und könne Schiffe mit einem Gewicht von bis zu 3.000 Tonnen zerstören. Die Rakete sei mit Radarsuchgeräten ausgestattet und besitze eine hohe Zielgenauigkeit, lobte der iranische Verteidigungsminister, Brigadegeneral Hossein Dehghan. Im Dezember 2012 hatte das iranische Verteidigungsministerium mitgeteilt, die „Nasr“-Rakete erfolgreich getestet und die Massenproduktion begonnen zu haben.

Die Kurzstreckenrakete „Nasr“ (Sieg), made in Iran 

 

Washington wirft Teheran wegen der Tests von ballistischen Raketen Regelverstöße vor. Die iranische Seite bestreitet die Vorwürfe und betont, die UN-Resolution 2231 eingehalten zu haben.

Die im Juli 2015 verabschiedete UN-Resolution 2231 verlangt vom Iran, sich in einer Zeitspanne von acht Jahren der Arbeit an allen ballistischen Raketen zu enthalten, die geeignet sind, Atomwaffen zu transportieren.

Wirtschaftlicher Druck

Die Regierung Trump verfolge akribisch den Plan, die großen internationalen Geldinstitute daran zu hindern, mit Teheran Geschäfte zu treiben, schreibt Mirweissi: „Bei Zuwiderhandlungen würden ihnen Sanktionen seitens der USA drohen.“ Auf ähnliche Weise verfahre Washington gegenüber internationalen Konzernen, die im Iran investieren wollen: Die US-Regierung schaffe für ausländische Investoren „ähnliche Bedingungen wie die vom ILSA-Gesetz vorgegebenen“.

Laut dem 1996 vom damaligen republikanischen US-Kongress verabschiedeten ILSA-Gesetz (Iran und Libyen Sanktionsgesetz) werden amerikanische und ausländische Unternehmen, die mehr als 20 Millionen Dollar im Jahr in die Entwicklung des iranischen Erdgas- und Ölsektors investieren, mit Sanktionen belegt.

Sicherheitspolitische Überlegungen

In seinem Text schreibt der Politikwissenschaftler weiter: „Trump meint, dass der Iran vor dem Atomabkommen in die Ecke gedrängt war und die Regierung Obama ihn durch den Atomdeal vor dem Zerfall gerettet habe, statt ihm die Kehle zuzudrücken. Er versucht, Obamas Erbe zu vernichten.“

Eine „anti-iranische Koalition“ in der Region sei das andere Ziel der US-Regierung: „Trump und seine Regierung halten den Iran für die größte Bedrohung für Israel und andere US-Verbündete im Nahen Osten. Die pro-israelischen Lobbyisten spielen hierbei eine wichtige Rolle“, so Regierungsberater Mirweissi. Auf der anderen Seite schüre die Regierung Trump die Angst der arabischen Nachbarländer vor dem Iran. Dadurch würden die USA immer mehr Rüstungsgüter verkaufen und ihre militärische Präsenz in der Region ausbauen.

Demonstration gegen das Regime in Isfahan mit der Parole: „Unsere Revolution (von 1979) war ein Fehler“

Der Politikexperte schlussfolgert: „Trumps Regierung hat sich einen Regimewechsel im Iran zum Ziel gesetzt, von dem die Regierung Obama sich distanziert hatte. Die Neokonservativen insbesondere in der Regierung sehen den Iran als größtes Problem im Nahen Osten. Für sie ist er genauso (gefährlich) wie Daesh (der IS) und bedroht US-amerikanische Interessen. Die Neokonservativen hoffen auf eine nervöse Reaktion des Iran, damit sie den Atomdeal aufkündigen können, ohne für die negativen Folgen dieser Maßnahme verantwortlich zu sein.“

Was Alireza Mirweissi außer acht lässt, ist die Bereitschaft vieler IranerInnen zu einem Regimewechsel. Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Sadegh Ziba-Kalam ist die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Regime unzufrieden. Der in Teheran lebende Universitätsdozent und Reformtheoretiker glaubt, bei einem Referendum würden 70 Prozent der IranerInnen das islamische Regime ablehnen. Die Gründe dafür sind zahlreich. Der Zorn der Protestierenden in den letzten Tagen richtete sich vor allem gegen die Verarmung der Massen, Korruption, Vetternwirtschaft und fehlende soziale und politische Freiheiten.♦

SEPEHR LORESTANI

Aus dem Persischen übertragen und überarbeitet von Iman Aslani

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