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Eine Protestwelle erfasst den Iran

Seit Donnerstag protestieren in fast allen Städten Menschen auf den Straßen. Der Anlass der Proteste war die miserable Wirtschaftspolitik der Regierung. Doch mittlerweile rufen Demonstranten „Tod dem religiösen Führer“. Es gab Tote und Verletzte, viele Protestler wurden verhaftet. In den sozialen Netzwerken ist von einer „roten Bewegung“ die Rede – nachdem die grüne brutal unterdrückt worden war. mehr »

Mein Mann und ich haben gestern bis spät in die Nacht mit protestiert, weil manche unserer vom Erdbeben betroffenen Landsleute seit 40 Tagen nicht mal duschen können“, erklärt eine Rentnerin aus der westiranischen Stadt Kermanschah im Telefongespräch mit dem Iran Journal: „Hier fehlt es an allem, was die Erdbebenopfer brauchen, aber unsere Regierung schickt das Geld, das die eigene Bevölkerung bitter nötig hat, nach Palästina und Jemen.“

Auch ihr und ihrem Mann gehe es wirtschaftlich „wie den meisten Rentnern in unserem Land“ schlecht: „Wenn die Unterstützung durch unseren Sohn nicht wäre, könnten wir mit unserer winzigen Rente nicht überleben.“

Rote Bewegung“

Simin, eine Studentenaktivistin, die an den Protesten in Teheran teilnimmt, beschwert sich über die „politische Eiszeit“ in der Islamischen Republik und die ständige Anwesenheit von Sicherheitsbeamten „überall, an den Unis, an den Arbeitsstätten, ja sogar zuhause, wenn man feiert und Freude hat“.

Sie weist auf die Verhaftung von mehreren Hundert Menschen bei Feierlichkeiten zum Yalda-Fest, dem Fest zur Wintersonnwende, hin: „Unsere politischen Führer wollen nicht kapieren, dass die Zeit nicht zurückgedreht werden kann, dass die Menschen im Iran nicht so leben wollen wie vor 1.400 Jahren, sondern so wie in anderen Ländern. Wir wollen feiern dürfen, uns anzuziehen, wie wir wollen. Ich hasse das Kopftuch und muss mit dem Ding, das ich hasse, mein ganzes Leben zurecht kommen. Deprimierend.“

Die Studentin ist enttäuscht von der sogenannten Grünen Bewegung, die 2009 brutal niedergeschlagen wurde: „Deshalb nennen wir unser Aufbegehren jetzt die rote Bewegung.“

Der iranische Staat reagiert auf die Proteste mit Polizeigewalt

Der iranische Staat reagiert auf die Proteste mit Polizeigewalt

 

Der Verlauf der Proteste

Am Donnerstag hatten staatlich organisierte Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung der „Grünen Bewegung“ in manchen Städten spontane Gegendemonstrationen provoziert. Letztere wurden von der Polizei gewaltsam beendet. Gleichzeitig gab es in der Stadt Mashhad Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Steigerung der Lebensmittel- und Energiepreise. Auch diese Proteste wurden vom Staat nicht toleriert und von der Polizei aufgelöst. Daraufhin begann eine Protestwelle, die bis Sonntag mehrere Städte erreichte. Anfangs wurden überall ähnliche Parolen gerufen wie in Mashhad.

Die Polizei trieb die Menschen mit Tränengas und Luftschüssen auseinander. Die Demonstranten setzten Mülltonnen und Reifen in Brand und stürmten öffentliche Gebäude.

In der Stadt Dorood wurden zwei Demonstranten erschossen. Die Stadtverwaltung bezeichnete die Geröteten als „IS-Anhänger, die bei einer Aktion ums Leben gekommen sind“. Das löste Empörung in den sozialen Netzwerken aus, manche Medien im Iran verlangten vom Innenministerium Aufklärung. Das Ministerium korrigierte dann die Meldung und gab offiziell den gewaltsamen Tod von zwei Protestlern bekannt. Innenminister Fasli rief zur Besonnenheit auf und versprach, die Regierung werde sich um die Belange der Demonstranten kümmern. Gleichzeitig drohte er mit hartem Vorgehen gegen „staatlich unerlaubte Aktionen“.

Ungeachtet dessen gingen die Proteste weiter. Doch die Parolen änderten sich, viele Demonstranten verlangten nun nach mehr Gerechtigkeit, Freiheit und demokratischen Rechten. Andere wünschten sich sogar lauthals den Tod von Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei und „das Ende der islamischen Diktatur“.

Die Organisation der Proteste

Dass so schnell eine landesweite Protestwelle zustande kommen konnte, sorgt bei den Verantwortlichen für Ratlosigkeit und Empörung und wirft bei Experten Fragen auf. Wie war es möglich, dass die neue Protestwelle in kleinen Städten begann und nicht wie vorher in Teheran? Wer sind die Anführer oder Organisatoren?

Diese Fragen beschäftigen auch die Teheraner Studentin Simin: „Ich weiß, dass in manchen kleinen Städten sogar die Parolen und die Routen der Demonstrationszüge vorher bestimmt waren – aber von wem, weiß niemand.“

Die wichtigste Quelle für Meldungen über die Proteste ist das Nachrichtenportal Amad News. Das Portal wird vom Ausland aus betrieben und muss über ein riesiges Netzwerk an Informanten im Iran verfügen. Die Nachrichten über die Proteste werden durch Amad News-Kanäle bei Telegram und Instagram verbreitet, die mehrere Millionen User haben.
Protest in Dorood:

Auf den Webseiten der Revolutionsgarden, der Geheimdienste oder islamischen Hardliner wird Amad News als „zionistisches Projekt“ tituliert, hinter dem diverse Geheimdienste stünden. Fars, eines der wichtigsten Portale der Revolutionsgarden, vermutet, dass Amad News vom türkischen Geheimdienst protegiert wird.

Doch für Menschen wie das Rentnerehepaar aus Kermanschah oder die Studentin in Teheran, die sich ein besseres Leben wünschen und nach mehr Gerechtigkeit und politischen und persönlichen Freiheiten verlangen, ist die Frage, wer die Proteste organisiert, zweitrangig. „Dieses Regime hat den Islam in Verruf gebracht, die Mullahs haben aus unserer Religion ein Geschäft gemacht, sich bereichert und die breite Masse verarmt, also bete ich zu Gott, dass er selbst seinen eigenen Ruf rettet und diese korrupten Schein-Geistlichen vom Thron stößt“, sagt die Frau aus Kermanschah mit enormer Wut. Was aus den Protesten werden soll, ist für sie zweitrangig: „Schlimmer kann es nicht werden!“

In dieser Hinsicht ist Simin vorsichtiger: „Schaut Euch die Länder um uns herum an, was ist aus Syrien geworden, was aus dem Irak! Wir wollen mehr Freiheiten, ja, ich will eine Demokratie, aber nicht um jeden Preis. Die Großmächte in West und Ost werden sich einmischen, dann haben wir die Katastrophe.“

Die Studentin wünscht sich zwar Unterstützung aus dem Ausland, aber „unter der Voraussetzung, dass fremde Mächte sich nicht direkt einmischen und nicht für uns das bringen, was wir heute in Afghanistan und Irak haben“. Das US-Außenministerium hat vorerst dazu aufgerufen, die Proteste im Iran zu unterstützen.

  FARHAD PAYAR

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