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Iran-USA: Verhärtung der Fronten

Der US-Außenminister reist wieder nach Saudi Arabien und stellt Forderungen an den Iran und europäische Firmen. Irans Präsident Hassan Rouhani reagiert: Er rief seine Kontrahenten im Lager der Hardliner dazu auf, die Meinungsverschiedenheiten ad acta zu legen und "für den Erfolg in Zukunft" einheitlich und entschlossen aufzutreten.  mehr »

   Von Farhad Payar

Die Islamische Republik Iran sei kampferprobt und könne jede Art von Hindernissen überwinden, sagte der als gemäßigt geltende iranische Präsident Hassan Rouhani am Montag in Teheran. In seiner fast einstündigen Rede konnte man allerdings keine Anzeichen von Kampfbereitschaft erkennen: Rouhani wirkte müde und geistesabwesend, als hätte er einen Text auswendig gelernt und suche nun nach geeigneten Stellen für Punkte und Kommas.

Hassan Rouhani steht seit der Ankündigung der neuen Iran-Politik der US-Regierung – weg vom Dialog und hin zur Konfrontation – mit dem Rücken zur Wand. Er hat zu sehr auf die Einigung mit dem Westen in der Atomfrage gesetzt, und jetzt kann jeder Journalist oder Parlamentsabgeordnete zu recht sagen, man habe ihn lange genug davor gewarnt, den USA zu vertrauen. Doch der Präsident habe auf die Stimmen der Weisen nicht hören wollen – nun müsse er eben fühlen.

Schwache Gegner?

Doch Rouhani kann immer noch darauf hinweisen, dass sein Land auch mit einem Konfrontationskurs gegen den Westen, wie er von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad forciert worden war, nichts erreicht hat. Und seinem amerikanischen Amtskollegen kann er sagen, dass auch er nicht gerade die Glanzstunde seines Lands als Weltmacht erlebt: „Noch nie waren Hegemonialmächte in unserer Region so schwach wie heute“, sagte Rouhani in seiner Rede. „Warum gehen amerikanische Politiker in der Region von Tür zur Tür und klopfen an?“ Die Antwort gab der Präsident gleich selbst: „Weil heute in der Region der Islam und die islamische Republik stärker sind als je zuvor.“

Rouhani erinnerte auch daran, dass die USA „noch nie“ vonseiten ihrer Partner solche Ablehnung erfahren haben wie in den vergangenen zehn Monaten. Tatsächlich können die USA bei einem härteren Kurs gegen den Iran auf ihre europäischen Partner nicht zählen. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und die EU insgesamt haben wiederholt betont, hinter dem Atomdeal zu stehen.

Selbst die Türkei, die mit dem schiitischen Iran um die Vormachtstellung in der Region konkurriert, zeigt der neuen Iran-Politik der USA die kalte Schulter.

Nur Israel und Saudi Arabien zollen Trumps Wutausbrüchen gegen die Mullahs enthusiastischen Beifall.

Üben für den Ernstfall: Irans Revolutionsgardisten bereiten sich in Isfahan auf den Kampf gegen den IS im Irak vor

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Derzeit befindet sich US-Außenminister Rex Tillerson auf einer Reise durch die Region. In Riad forderte er iranische Milizen, die an der Seite der irakischen Regierung gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gekämpft haben, auf, nach Hause zu gehen – da der Kampf nun beendet sei. Der Iran müsse die Integrität des Irak respektieren, so Tillerson. Außerdem warnte der Minister europäische Firmen davor, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Zuvor hatte Präsident Trump gesagt, er habe nichts gegen die Iran-Geschäfte der Europäer.

Strebt Trump einen Regime-Change im Iran an?

Der amerikanische Präsident ist fest entschlossen, die Wirtschaft seines Landes zu stärken. Dafür braucht er reiche Abnehmer amerikanischer Erzeugnisse. Deshalb finde derzeit ein reger Reiseverkehr amerikanischer Politiker nach Saudi-Arabien und in die Anrainerstaaten des Persischen Golfs statt, glauben politische Beobachter. Mit ihrem harten Kurs wolle die US-Regierung einerseits „Irans Gegner“ – Israel und Saudi-Arabien – zufrieden stellen, andererseits noch mehr Waffen verkaufen, vermutet der erste Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr.

Trumps erste Auslandsreise als Präsident war Futter für derartige Analysen: Er verkaufte den Saudis amerikanisches Kriegsmaterial für 380 Milliarden Dollar.

„Trumps Ambition ist die Schwächung der iranischen Wirtschaft und nicht die Abschaffung des iranischen Regimes“, sagt Banisadr im Interview mit dem Radiosender Asre Jadid. Damit könne die USA ihre verlorene Hegemonie in der Region wiedererlangen, glaubt der im Pariser Exil lebende Iran-Experte: „So können die USA auch den Iran unter ihre Kontrolle bringen.“

Geschlossenheit demonstrieren

Doch der Iran sei und bleibe eine „Großmacht“ in der Region, betonte Präsident Rouhani in seiner Rede am Montag: „Gott wird uns helfen, gegen unsere Feinde zu siegen.“ Die Voraussetzung dafür sei allerdings die Geschlossenheit und der Wille zum Burgfrieden, so der Geistliche. An die Adresse seiner erzkonservativen Kontrahenten in der Justiz, der Revolutionsgarde und im Parlament schickte der gemäßigte Präsident die Botschaft: „Wir haben zwar Meinungsverschiedenheiten, doch sie sollten nicht zur Spaltung führen.“ Alle sollten sich für die Stärkung der Islamischen Republik einsetzen: „Und wir werden Erfolg haben … Sollte ein Teil des Systems beschädigt wird, stürzt das Ganze ab“.

Der Iran habe wie jedes andere Land das Recht, „für seine Verteidigung Raketen und militärische Strategien zu entwickeln“, so Rouhani: „Niemand hat das Recht, uns in dieser Hinsicht etwas vorzuschreiben.“

Trump hat mehrfach verlautbaren lassen, dass er zwar mit dem Atomdeal unzufrieden sei, seine Hauptsorge aber dem iranischen Raketenprogramm gelte. Die deutsche und die französische Regierung hatten vorgeschlagen, darüber mit Teheran zu sprechen. Das Ziel wäre  dann eine Vereinbarung mit dem Iran wie beim Atomkonflikt. Doch warum sollten sich die Ayatollahs auf einen neuen Deal einlassen, wenn der alte von der US-Regierung nicht eingehalten wird?

                                                                                                                                                                                                                            Zur Startseite

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