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„Trump provoziert Iran zum Schaden Amerikas“

Präsident Trump hatte damit gedroht, das Abkommen zu kippen. Sein Verteidigungsminister James Mattis rät ihm nun, an dem Atomabkommen festzuhalten. Doch der US-Präsident tut, was er kann, um das Verhältnis Amerikas zum Iran zu verschlechtern, meint der Nahost-Experte Arnold Hottinger . mehr »

Im Iran gibt es zwei Grundtendenzen, die einander widerstreben: man kann sie vereinfacht als jene der Revolutionswächter beschreiben, welcher die der grossen Bevölkerungsmehrheit – vor allem in den Städten – entgegensteht. Diese Mehrheit und ihre Wünsche sind durch den Wahlsieg Präsident Rouhanis vom vergangenen Mai dokumentiert. 53 Prozent der iranischen Bevölkerung stimmten für ihn, sein konservativer Hauptgegner, Ebrahim Raisi, erhielt 15,7 Prozent der Stimmen.

Das Balance-Spiel des Herrschenden Gottesgelehrten

Über den beiden Tendenzen steht und zwischen ihnen entscheidet der
„Herrschende Gottesgelehrte“, Khamenei. Khamenei geht es um
Machterhaltung, nicht nur für sich selbst, sondern auch für das
besondere iranische Regierungssystem, das als ein „islamisches“ Regime der iranischen Schiiten von Ayatollah Khomeini gegründet wurde und das als solches den iranischen Geistlichen bedeutende Machtprivilegien zuspricht.

Der Machterhaltung für Khamenei selbst und für seine zukünftigen Nachfolger dient es, die beiden Grundtendenzen Irans gegeneinander auszubalancieren. Wenn eine von ihnen zu stark wird, kehrt sich der „Herrschende Gottesgelehrte“ der anderen zu und sucht sie zu stützen, indem er ihr etwas mehr freie Hand gewährt als zuvor.

Unter dem vorausgegangenen Präsidenten, Ahmedinejad (Präsident
2005–2013) hatte der Machtflügel der Wächter eher zu viel Macht
gewonnen und diese soweit missbraucht, dass die Bevölkerung darunter zu leiden hatte. Khamenei liess deshalb zu, dass Rouhani die
Präsidialwahl im Jahr 2013 gewann. Im zweiten Wahltermin von 2017
neigte er wahrscheinlich eher dem konservativen Gegenkandidaten
Rouhanis, Raisi, zu. Jedoch nicht so entschieden, dass er dessen Wahl
mit Gewalt durchgedrückt hätte.

Donald Trump bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung

Donald Trump bezeichnet den Iran in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung einen „Schurkenstaat“ und den Atomdeal als „schlechteste Abkommen aller Zeiten“ für die USA

 

Rückkehr in die Weltpolitik oder Expansion durch Gewalt

Auch wieder sehr generell betrachtet, kann man sagen, Rouhani steht für eine  Re-Integration Irans in die Völkergemeinschaft. Die Revolutionswächter streben militärische Macht an und befürworten eine
Politik, die auf Einfluss Irans im Nahen Osten und in der Weltpolitik
durch diese gesteigerte Militärmacht hinwirken soll. Wie dies bei einer militärischen und gleichzeitig ideologischen Macht nicht verwunderlich ist.

Es waren die Revolutionswächter, unter deren Leitung die Atom-Politik
Irans voranschritt. Als der Iran wegen dieses Kurses einen Boykott der
westlichen Staaten erlitt, waren es die Revolutionswächter, die sich
auch der Aufgabe annahmen, den Boykott so gut wie möglich zu
umgehen und zu überspielen, um mit der atomaren Aufrüstung ihres
Landes fortzufahren.

Diese Funktion als Widersacher und Gegenspieler des Boykotts mit allen verfügbaren Mitteln steigerte die Macht der Wächter im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich um ein Beträchtliches. Doch die wirtschaftliche Lage des Landes und der grossen Masse seiner Bewohner litt, sowohl durch den Boykott selbst wie auch durch die wirtschaftlichen Manipulationen, welche die Wächter zu ihrem eigenen Vorteil und dem ihrer Anhänger und Parteigänger vornahmen.

Die Waagschale neigt sich zu Rouhani – und  wieder zurück

Dies zusammen mit persönlichen Reibungen zwischen Khamenei und
Ahmedinejad bewirkte, dass der Herrschende Gottesgelehrte sich
überzeugen liess, Rouhani und seinem Vorschlag, die Atomfrage durch
Verhandlungen zu entschärfen, zuzustimmen und dass er daher in den
Wahlen von 2013 Rouhani Präsident werden liess.

Doch sobald der Atomvertrag im Juni 2015 unter Dach gekommen war und die „liberal“ eingestellte Bevölkerungsmehrheit dem Präsidenten zujubelte, neigte Khamenei sich der Gegenseite zu. Er betonte, die USA seien nach wie vor „der grosse Teufel“, und er gewährte den Revolutionswächtern und ihrer Führung freie Hand in Syrien und – soweit es ging – in Jemen, um ihre dortigen Ziele zu verfolgen.

Er übte sogar gelegentlich scharfe Kritik am Präsidenten, was als ein Hinweis zu sehen war, dass dieser, wenn er Präsident bleiben wolle, in Wort und Tat die Wünsche der Gegenseite, jener der Wächter,
berücksichtigen müsse. Khamenei hat nach der Verfassung die Macht,
den Präsidenten abzusetzen, wenn er das für nötig hält.

Trump fördert die Revolutionswächter
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