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Unruhen im IranEhemaliger Parlamentarier festgenommen

Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Mohammad Kianoush Rad ist am Sonntag in seiner Wohnung in Teheran festgenommen worden. Er und 76 weitere reformistische Politiker*innen hatten in einer schriftlichen Erklärung die brutale Reaktion des iranischen Regimes auf die jüngsten Proteste gegen die Benzinpreiserhöhungen scharf kritisiert und die strafrechtliche Verfolgung der Schützen und ihrer Befehlshaber gefordert.

Bei den Unruhen waren unbewaffnete Demonstrant*innen vermutlich von Sicherheitskräften erschossen worden. Menschenrechtsorganisationen und Beobachter schätzen die Zahl der Getöteten auf mehrere Hundert. Offizielle Angaben gibt es bisher nicht.

Mohammad Kianoush Rad ist Mitglied der reformistischen Partei Union of Islamic Iran People Party. Laut der Partei haben die Sicherheitskräfte bei dessen Festnahme auch die Wohnung des Politikers durchsucht. Seiner Familie wurde später mitgeteilt, dass Rad ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden sei.

Rad repräsentierte von 2000 bis 2004 die Stadt Ahvaz im iranischen Parlament, in dem damals die Reformisten die absolute Mehrheit hatten. In der südwest-iranischen Stadt mit einer großen arabischen Minderheit wurden die Proteste gegen die Benzinpreiserhöhungen im November besonders gewaltsam niedergeschlagen.

Bereits am 10. Dezember war ein anderer Unterzeichner der Erklärung, ebenfalls Mitglied der Union of Islamic Iran People Party, in Untersuchungshaft gekommen. Mehdi Mahmoudian, Mitglied des Zentralrates der Partei, wurde laut dem Untersuchungsrichter in den Sicherheitstrakt eines Gefängnisses verlegt. Über sein Befinden fehlen seitdem jegliche Informationen. Einige andere Unterzeichner*innen sollen ebenfalls vorgeladen worden sein.

Der Verfasser der Erklärung ist unbekannt. Der langjährige politische Gefangene Mostafa Tajzadeh hatte vor vier Tagen mitgeteilt, dass er zwar nicht der Verfasser sei, jedoch bereit wäre, die Verantwortung zu tragen. Er hat ebenfalls die Erklärung unterschrieben. Tajzadeh hatte am 12. Dezember per Twitter mitgeteilt, dass er in Zusammenhang mit der Erklärung zum Untersuchungsrichter vorgeladen worden sei. Ihm werde „Propaganda gegen das Regime“ vorgeworfen. Er war unter dem reformistischen Präsidenten Mohammad Khatami Vizeinnenminister.

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