„Man hat uns ganz klar gesagt: Ihr öffnet die Straße von Hormus, erhebt keine Gebühren, löst eure Probleme mit Saudi-Arabien und den USA. Dann kann Ghalibaf nach China kommen.“

Mit diesem Satz löste Hossein Marashi, Generalsekretär der iranischen Partei Kargozaran-e Sazandegi, in der Islamischen Republik Iran (IRI) einen Streit aus, der weit über eine mögliche Reise des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Baqer Ghalibaf nach Peking hinausweist. Im Kern geht es um zwei Fragen: Wie viel politischen Spielraum verschafft die strategische Partnerschaft mit China der Führung des iranischen Regimes tatsächlich, und was geschieht, wenn die Interessen beider Seiten nicht mehr zusammenpassen.

Nachweisen lässt sich Marashis Behauptung bislang nicht. Das Büro des Sonderbeauftragten der IRI für China widersprach ihm; die Nachrichtenagentur Tasnim bezeichnete seine Darstellung als „amerikanische Lüge“. Ein chinesisches Vier-Punkte-Ultimatum sei nicht belegt.

Mehrere Forderungen, die Marashi China zuschreibt, liegen jedoch nahe an dem, was Peking öffentlich verlangt.

Ein chinesisches Kerninteresse

China hat die US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Iran als Verstoß gegen die UN-Charta verurteilt. Chinas UN-Botschafter Fu Cong erklärte zugleich, die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität der Golfstaaten müssten respektiert und Schifffahrtswege und Energieinfrastruktur geschützt werden. China unterstütze weder iranische Angriffe auf Golfstaaten noch eine Blockade der Straße von Hormus. Die normale Schifffahrt müsse wiederhergestellt werden.

Auch das chinesische Veto gegen einen von Bahrain eingebrachten Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ändert daran nichts. Fu Cong begründete die Ablehnung damit, dass Maßnahmen des Sicherheitsrats zur Deeskalation beitragen sollten und nicht unautorisierten Militäroperationen Legitimität verschaffen dürften. Gleichzeitig bekräftigte Peking seine Sorge um Hormus.

Dieses Veto war Rückendeckung für die IRI gegen zusätzlichen internationalen Druck, aber keine Billigung ihrer Politik in Hormus. Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem der chinesisch-iranischen Beziehungen: Für die Führung der IRI ist China der wichtigste große Partner außerhalb des westlichen politischen und wirtschaftlichen Systems. Für China ist die IR ein wichtiger Partner unter mehreren.

Peking braucht sichere Seewege und unterhält zugleich enge Beziehungen zu anderen Staaten am Persischen Golf. Bereits 2016 vereinbarten Xi Jinping und der saudi-arabische König Salman eine umfassende strategische Partnerschaft.

Chinas Außenminister Wang Yi formulierte die chinesischen Prioritäten Ende Juni ausdrücklich: Die Waffenruhe müsse gefestigt, der Verhandlungsprozess zwischen der IRI und den USA unterstützt und die normale Schifffahrt durch Hormus wiederhergestellt werden. Außerdem sollten die Staaten des Nahen Ostens ihre Beziehungen verbessern und an einer neuen regionalen Sicherheitsordnung arbeiten. Auch gegenüber Außenminister Abbas Araqchi hatte Wang Yi Hormus und die Beziehungen der IR zu den Staaten der Region angesprochen.

Drei Themen, die Marashi als chinesische Bedingungen bezeichnete, finden sich damit in Pekings offizieller Politik: Die Straße von Hormus, das Verhältnis zu den Golfstaaten und eine Verständigung mit Washington. Das macht seine Darstellung nicht wahr, zeigt aber, dass sie an realen chinesischen Interessen ansetzt.

Eine strategische Partnerschaft ist kein Bündnis

China und die IRI vereinbarten während Xi Jinpings Staatsbesuch in Teheran 2016 eine „umfassende strategische Partnerschaft“. Vorgesehen war Zusammenarbeit unter anderem in Handel, Investitionen, Energie, Infrastruktur und Verkehr. 2021 unterzeichneten die Außenminister das auf 25 Jahre angelegte Kooperationsprogramm. Nach der von Tasnim veröffentlichten Darstellung handelt es sich um einen langfristigen politischen und wirtschaftlichen Rahmen. Das Dokument enthält keine festgelegte Gesamtinvestitionssumme und überträgt China weder Territorium noch die Verwaltung iranischer Gebiete.

Mit der Verschärfung der amerikanischen Sanktionen wuchs die Bedeutung der Beziehungen. Besonders deutlich zeigt sich das beim Ölhandel. Nach Daten, über die iranische Medien 2025 berichteten, importierte China in der ersten Jahreshälfte durchschnittlich rund 1,38 Millionen Barrel iranisches Öl täglich. Das entsprach etwa 13,6 Prozent der chinesischen Ölimporte. Ein großer Teil ging mit Preisabschlägen an unabhängige chinesische Raffinerien.

Chinesischer Einfluss muss deshalb nicht die Form eines Ultimatums annehmen. Er kann aus wirtschaftlichen Entscheidungen entstehen: wie viel iranisches Öl chinesische Käufer abnehmen, zu welchen Preisen und welche Sanktionsrisiken Unternehmen eingehen. Auch diplomatisch ist die Unterstützung selektiv. China kann Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockieren und der IRI damit Rückhalt geben. Wo sich die Interessen nicht decken, vertritt Peking jedoch seine eigene Linie.

Das Verhältnis zu Saudi-Arabien zeigt, warum diese Position für China nützlich ist. Im März 2023 vermittelte Peking die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der IR. China konnte diese Rolle gerade deshalb übernehmen, weil es nicht vollständig an eine der beiden Seiten gebunden war.

Wenn Abhängigkeit ihre Richtung ändert

Der „Blick nach Osten“ begann lange vor der gegenwärtigen Krise. Sein Gewicht nahm vor allem dann zu, wenn die Beziehungen der IRI zu den USA und Europa engeren Grenzen unterlagen. Die IRI wollte ihre Abhängigkeit von westlichen Märkten und politischen Entscheidungen verringern und wirtschaftliche wie diplomatische Alternativen erschließen.

China hat solche Alternativen geschaffen. Der chinesische Markt ermöglicht der IRI trotz US-amerikanischer Sanktionen große Ölexporte, Peking bietet zugleich diplomatische Unterstützung. Der Handlungsspielraum ist dadurch größer geworden. Unabhängigkeit ist daraus nicht entstanden.

Wenn die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA und weiten Teilen Europas blockiert sind und ein großer Teil der verbliebenen außenwirtschaftlichen Möglichkeiten von China abhängt, verschwindet Abhängigkeit nicht. Sie verändert ihre Richtung.

Sichtbar wird das, sobald beide Seiten unterschiedliche Ziele verfolgen. Für die Führung der IR kann Hormus ein politisches und militärisches Druckmittel sein. Ghalibaf erklärte im August, die Meerenge werde nicht wieder geöffnet, solange die USA ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. Auch der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Mohammad Baqer Zolqadr, verband die Wiederöffnung mit Bedingungen an Washington.

Für China ist die Meerenge dagegen Teil des internationalen Schiffs- und Energieverkehrs. Peking fordert ihre normale Nutzung und verbindet dies zugleich mit seiner Ablehnung der amerikanischen und israelischen Militärpolitik gegenüber der IRI.

China will die IRI nicht fallen lassen. Seine offiziellen Stellungnahmen zeigen, dass Peking Teherans Souveränität und Sicherheitsinteressen unterstützt und die Partnerschaft fortsetzen will. Ebenso wenig spricht jedoch dafür, dass Peking seine Beziehungen zu den Golfstaaten, die freie Schifffahrt durch Hormus oder seine eigenen wirtschaftlichen Interessen den Zielen der Führung der IR unterordnet.

Ob Marashis vier Punkte tatsächlich auf einer Mitteilung aus Peking beruhen, bleibt offen. Für den „Blick nach Osten“ ist eine andere Frage wichtiger: Was geschieht, wenn die Interessen beider Seiten nicht mehr zusammenpassen? Dann wird sich zeigen, ob die Hinwendung nach Osten der IRI auf Dauer mehr Handlungsspielraum verschafft hat, oder ob sie vor allem eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzt hat.♦

Artikelfoto: iranjournal.org (mit Unterstützung der KI)