Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises im Hungerstreik
Der Rechtsanwalt Abdolfatah Soltani ist im Evin-Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Drei weitere Gefangene folgten ihm. Sie weisen mit ihrem Hungerstreik auf die menschenunwürdige Behandlung politischer Gefangener im Iran hin.
Seinen 60. Geburtstag am 2. November begann der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfatah Soltani nicht mit Torte und einem Ständchen, sondern mit einem unbefristeten Hungerstreik. Das sehe er als die einzige mögliche Maßnahme, die Rechte einzufordern, die ihm und anderen politischen Gefangenen zustünden, teilte seine Tochter Maedeh Soltani Transparency for Iran mit.
Denn der gesundheitliche Zustand ihres Vater und einiger öffentlich weniger bekannter Häftlinge im Trakt 350 des Evin-Gefängnisses sei kritisch. Sie benötigten dringend medizinische Versorgung, so Maedeh Soltani. Es handele sich aktuell um zehn Häftlinge, denen die notwendige medizinische Hilfe versagt bliebe.
Nach Angaben seiner Tochter leidet der Menschrechtsverteidiger Soltani unter anderem an Gastritis und Magen- und Darmbeschwerden. Obwohl sich ihre Mutter mehrfach an die Verantwortlichen gewendet habe, bekomme er nicht die notwendige medizinische Versorgung, sagt die in Deutschland lebende Soltani. Sie hat ihren Vater zum letzten Mal vor vier Jahren in Teheran besucht.
Solidarität mit politischen Gefangenen
Medienberichten zufolge sind mit Soltani drei weitere politische Häftlinge – Mehdi Khodaie, Amir Khosro Dalir-Sani und Said Madani – in den Hungerstreik getreten. Laut der Webseite des „Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“, das vor einigen Monaten unter anderem von der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegründet wurde, fordern die Hungerstreikenden die Verantwortlichen auf, mehr als 30 kranken Mithäftlingen medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses zu ermöglichen.
Hoher Preis für Menschenrechtsverteidigung
2009 war Abdolfatah Soltani mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden, der später in Abwesenheit des Preisträgers an seine Frau verliehen wurde, da der Preisträger damals schon inhaftiert war. Auch die Familie von Soltani in Teheran wird von den Behörden unter Druck gesetzt. Die Ehefrau des Menschenrechtlers, Masoumeh Dehghan, wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung und fünf Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Es wurde ihr vorgeworfen, in Nürnberg einen „gesetzeswidrigen Preis“ für ihren Mann entgegen genommen zu haben.Soltani selbst wurde in Teheran zuerst zu achtzehn Jahren Haft und zwanzig Jahren Berufsverbot verurteilt. Nach einer Strafreduzierung durch das Berufungsgericht bekam er dreizehn Jahre Haft. Die Justiz hatte Abdolfatah Soltani unter anderem die „Annahme eines gesetzeswidrigen Preises“ in Nürnberg, „staatsfeindliche Propaganda“ und „Versammlung mit systemfeindlicher Absicht“ vorgeworfen. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach politische Gefangene und Dissidenten vor Gericht vertreten.
Menschenrechtslage im Iran bleibt kritisch
Nach der Amtsübernahme des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani wurden einige politische Gefangene freigelassen. Damit kam bei vielen die Hoffnung auf die baldige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Besserung der Menschenrechtslage im Land auf. Doch anscheinend ist der Iran davon immer noch weit entfernt. (fp)