Verbot von Zeitungen, Hinrichtung von Gefangenen und neue Kritik an der Menschenrechtslage: Trotz der Freilassung einiger politischer Gefangener hat der neue Präsident des Iran keine grundsätzliche Reform der Bürgerrechte einführen können.
Am Montag wurde in Teheran die reformorientierte Zeitung Bahar nach der Veröffentlichung eines kritischen Artikels über den schiitischen Glauben verboten. Trotz der Amtsübernahme des moderaten Präsidenten Hassan Rouhani werden im Iran also weiterhin Zeitungen verboten, wird die Todesstrafe vollzogen und beschweren sich politische Gefangene über ihre Haftbedingungen. Manche von ihnen glauben, in Lebensgefahr zu sein.
50 politische Gefangene haben sich in einem offenen Brief an Rouhani über ihre gefährliche Lage in der Haft beschwert und den Präsidenten aufgefordert, die Verantwortung der Regierung diesbezüglich wahrzunehmen und die Verfassung durchzusetzen. Der Hoffnungsträger Rouhani hatte vor den Wahlen die Durchsetzung der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit versprochen – umsetzen konnte er sein Versprechen bisher nicht.
Justiz behindert Regierung

Laut Hrana, einer Nachrichtenseite iranischer Menschenrechtsaktivisten, sitzen drei politische Gefangene aus der südwestiranischen Provinz Kermanschah seit fünfzehn Monaten ohne Gerichtsurteil im Gefängnis. Zwar wurden in den vergangenen Wochen einige politische Gefangene freigelassen oder haben Hafturlaub bekommen. Doch das heißt nicht, dass der neue Präsident grundsätzliche Reformen in Sachen Bürgerrechte begonnen hat. Die iranische Justiz gilt als Hardliner, sie steht den Konservativen nahe und hat die Macht, moderate und reformorientierte Regierungen an der Verwirklichung ihrer Pläne zu hindern.
Rache als Justizakt
Am vergangenen Wochenende wurden mindestens achtzehn Menschen hingerichtet. Dabei handelte es sich unter anderem um zwei kurdische politische Gefangene. Die Vorwürfe gegen sie lauteten: „Kampf gegen den islamischen Staat“ und „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“. Die sechzehn weiteren Hingerichteten sollen nach Angaben staatlicher Medien „Kriminelle“ und dem iranischen Staat „feindlich gesinnt“ gewesen sein. Ihre Hinrichtung war eine Reaktion auf den Tod von vierzehn iranischen Grenzschützern. Die Grenzsoldaten wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA bei einem Gefecht mit bewaffneten Männern in der Provinz Sistan-Belutschistan an der Grenze zu Pakistan erschossen. Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete, soll es sich bei den Angreifern um Mitglieder der Gruppe Dscheisch-al-Adl gehandelt haben. Die Gruppe hat Medienberichten zufolge die Verantwortung für den Angriff auf die Grenzposten übernommen. Er sei eine Antwort auf die „Unterdrückung der iranischen Sunniten“ und die „Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg“ gewesen. Sunniten gehören zu den religiösen Minderheiten im Iran.
 Proteste
Der UN-Sonderberihterstatter Ahmad Shaheed wirft in seinem neuesten Bericht dem  islamischen Regime  massive Menschenrechtsverletzungen vor.  Verhaftung der Journalisten, Verletzung der Frauenrechte und Diskriminierung der Minderheiten seien im Iran nach wie vor an der Tagesordnung,  heißt es in dem Bericht, der im Oktober der UN vorgelegt wurde, Auch die internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran mit Sitz in den USA hat die iranishen beh Behörden aufgefordert, “die zunehmenden Todesstrafen” zu stoppen.
Die Sprecherin des iranischen Außenministeriums Marzieh Afkham hat die Vorwürfe als „politisch motiviert“ zurückgewiesen.