Wächterrat kritisiert Gesetzesentwurf
Beamten zu verbieten, parallel zwei verschiedene Positionen ausüben zu dürfen, sei verwirrend und ungenügend. Das sagte der Sprecher des iranischen Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, laut der iranischen Nachrichtenagentur FARS am Sonntag, den 20. Januar. Damit reagierte Kadkhodaei auf den neuen Parlamentsbeschluss, nach dem Beamte, die gleichzeitig zwei Amtsstellen besitzen, innerhalb der nächsten drei Monate eine ihrer Stellen kündigen müssen. Der Wächterrat hat die Aufgabe, sämtliche Beschlüsse des iranischen Parlaments zu überprüfen. Gegeben falls kann er auch einen Gesetzesvorschlag zurückweisen.
fh