Vizepräsident: „Höchstes Internet-Gremium lehnt Aufhebung der Zensur ab“
Der iranische Vizepräsident Mohammad Jafar Ghaempanah erklärte am Sonntag, dem 8. Dezember, dass die Mitglieder des Obersten Rats für den Cyberspace gegen die Aufhebung der Internetzensur seien. Deren Aufhebung sei aus ihrer Sicht „nicht im Interesse des Landes“.
Auf einer Veranstaltung anlässlich des Studententags in Tabriz betonte Ghaempanah, dass „60 Prozent der Bevölkerung gegen die Internetzensur sind“. Dennoch weigerten sich die 15 ständigen Mitglieder des Rates, die Zensur aufzuheben.
„Wir müssen den Rat davon überzeugen, dass Zensur nicht nur teuer ist, sondern auch die nationale Sicherheit gefährdet“, sagte Ghaempanah. Er wies darauf hin, dass die Bevölkerung jährlich 20.000 Milliarden Toman (rund 500 Millionen Euro) für den Zugang zu zensierten Inhalten ausgebe: „Feindliche Kräfte nutzen diese Tools, die sie zum Umgang der Zensur zur Verfügung stellen, um an die Daten der Menschen zu gelangen“, fügte er hinzu.
Ein Rat der Erzkonservativen
Der Oberste Rat für den Cyberspace wurde auf Anordnung von Ayatollah Ali Khamenei gegründet und ist die höchste Instanz für Internetregulierung im Iran. Neben dem Präsidenten, dem Parlamentspräsidenten und dem Justizchef gehören dem Gremium auch Vertreter aus den Sicherheitsorganen an, darunter der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC) und der Oberbefehlshaber der Ordnungskräfte (Polizei) sowie der Direktor der staatlichen Rundfunkanstalt IRIB.
Die Mehrheit der ständigen Mitglieder wurde direkt von Khamenei ernannt und vertritt eine erzkonservative Haltung gegenüber der Internetnutzung.
Pezeshkians Versprechen
Ali Rabiei, Sozialberater des Präsidenten, hatte kürzlich in einem Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) erklärt, dass die Internetzensur den Bürger*innen jährlich einen Schaden von rund einer Milliarde US-Dollar zufügt. Er bezeichnete die Zensurpolitik als „nutzlos und kontraproduktiv“.
Präsident Masoud Pezeshkian hatte während seines Wahlkampfs die Aufhebung der Internetzensur als eine seiner Hauptprioritäten angekündigt. Dennoch wurde dieses Versprechen vier Monate nach seinem Amtsantritt noch nicht umgesetzt.
Ghaempanah betonte, dass die Regierung versuche, durch „konstruktive Interaktion“ die Aufhebung der Zensur zu erreichen.
Vor wenigen Wochen hatte Majid Ansari, Rechtsberater des Präsidenten, behauptet, dass Anbieter von VPN-Diensten „massiv von der Zensur profitieren“ würden und deshalb gegen deren Aufhebung seien.
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