Verstöße gegen Staatsbudget-Regeln

Laut einem Bericht des iranischen Rechnungshofes über das Jahr 2011 hat die Regierung von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad 65 Prozent der Staatsbudget-Regelungen missachtet. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Sonntag, den 2. Juni. Laut dem Bericht liegen für das Jahr keine Abrechnungen über Transaktionen zwischen dem staatlichen Unternehmen National Iranian Oil Company (NIOC) und der Staatskasse vor. Die NIOC gehört dem iranischen Ölministerium. Ihre Einnahmen müssen deshalb in die Staatskasse fließen. Hintergrund der fehlenden Belege könnte ein Tauschgeschäft sein: 2010 hatte Ahmadinedschad anstelle von rund 5 Milliarden Dollar Einnahmen aus dem Ölhandel Benzin und Diesel importieren lassen.

fh