Verbot eines Mediums nach Kritik an Außenpolitik
Der iranische Staat hat die Aktivitäten der Nachrichtenwebsite Entekhab verboten. Als Begründung wurden Verstöße gegen Pressegesetze und Entscheidungen des Obersten Nationalen Sicherheitsrates angeführt. Das Verbot des Nachrichtenportals hatten zuerst dem iranischen Regime nahestehende Nachrichtenagenturen gemeldet.
Die Nachrichtenagentur Tasnim, die der Revolutionsgarde angegliedert ist, berichtete am Montag, den 4. September, von einem Verbot der Entekhab-Website auf der Grundlage von Artikel 12 des Pressegesetzes. Tasnim meldete auch, dass der Fall zur weiteren Untersuchung an die Justiz überwiesen wurde.
Die Aussetzung von Entekhab sei nach der Prüfung eines Videos und eines Berichts mit dem Titel „Die Markenauktion des Irans: Warum hat die Außenpolitik des Irans so stark nachgelassen?“ erfolgt, berichten regime-nahe Medien. Das Aufsichtsgremium für Medien habe die Entscheidung in seiner Sitzung am Montag gefällt. Laut Tasnim wurde der Inhalt des Videobeitrags für „jenseits rechtlicher Grenzen, entgegen den nationalen Interessen und der grundlegenden Außenpolitik der Islamischen Republik Iran“ befunden.
Der Beitrag, der am 22. August auf der Entekhab-Website veröffentlicht wurde, enthielt kritische Kommentare zur aktuellen Außenpolitik des Gottesstaates unter der Führung von Präsident Ibrahim Raisi. Er hatte die These aufgestellt, dass die „rein nach Osten orientierte Politik und Russland-zentrierte Herangehensweise“ der Raisi-Regierung einen erheblichen Schlag gegen die jahrhundertealte Außenpolitik des Irans darstellen würden.
Die Nachrichtenplattform Entekhab, die den Reformern im Iran nahesteht, hatte in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, insbesondere nach der Schließung der Zeitung Entekhab. Die Website war bekannt für ihre Unterstützung einer breiten Palette politischer Figuren, einschließlich Akbar Hashemi Rafsanjani und der vorherigen Regierung unter Präsident Hassan Rouhani.
Iran bildet mit Platz 177 das Schlusslicht auf der Rangliste der Pressefreiheit der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im vergangenen September hat das Regime die Verfolgung von Journalist*innen verschärft und landesweit über 70 Medienschaffende inhaftiert.
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