Wie die iranische Tageszeitung Shargh am Donnerstag, den 19. September, berichtete, sind die SIM-Karten mehrerer Journalist*innen und politischer Aktivist*innen von „bestimmten Behörden“ als Strafmaßnahme gesperrt worden. Die Betroffenen haben demnach in der Vergangenheit politische Aktivitäten ausgeübt oder wurden bereits mehrfach verhaftet. Der Bericht mit dem Titel „Strafe durch SIM-Kartensperrung“ nennt keine Namen der Betroffenen, da diese der Zeitung zufolge aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen anonym bleiben möchten.

Der iranische Menschenrechtsanwalt Payam Derafshan bestätigt, dass solche Maßnahmen bereits in ähnlichen Fällen beobachtet wurden. Er erklärt in einem Interview mit der Zeitung Shargh, dass die Sicherheitskräfte in einigen Fällen vor Einleitung eines formellen Gerichtsverfahrens Anweisungen erhalten, die Bankkonten und SIM-Karten der Betroffenen zu sperren. Diese Praxis sei eine ernsthafte Einschränkung der Bürgerrechte, da sie grundlegende Rechte wie den Zugang zu medizinischer Versorgung gefährden könne.

Eine betroffene Journalistin berichtet, dass ihre SIM-Karte aufgrund von Beiträgen, die sie in den sozialen Netzwerken gepostet hatte, gesperrt worden sei und erst nach der Unterzeichnung eines Unterlassungsversprechens wieder freigeschaltet wurde. Eine andere Aktivistin berichtet von Drohanrufen und der Anweisung, politische Inhalte und Bilder von Frauen ohne Kopftuch von ihren Social-Media-Accounts zu entfernen.

Die Rechtsanwältin Shahla Orouji kritisiert diese Maßnahmen scharf gegenüber Shargh-Zeitung und betont, dass derartige Sanktionen nicht gesetzlich vorgesehen seien und deshalb als illegale Handlungen gelten würden. Diese Praxis stelle eine unrechtmäßige Einschränkung der Grundrechte dar.

Foto: IRNA

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