Reaktionen auf Freilassung von Umweltaktivist*innen nach „Amnestie“

Mit der jüngsten Amnestie des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, sind im Iran vier prominente Umweltaktivist*innen freigelassen worden. Sepideh Kashani, Taher Ghadirian, Houman Jokar und Niloufar Bayani, die seit sechs Jahren wegen angeblicher Spionage im Gefängnis saßen, wurden aus der Haft entlassen. 

Ihre Freilassung löste allerdings gemischte Reaktionen aus. Während viele die Entscheidung begrüßten, kritisieren andere sie als Versuch des Regimes, ein Bild der Gerechtigkeit zu vermitteln, ohne sich mit den tieferen Problemen von Unrecht und Ungerechtigkeit auseinanderzusetzen. Shahin Milani, Menschenrechtsaktivist und -forscher in den USA, drückte seine Erleichterung über die Freilassung aus, fügte jedoch hinzu: „Aber wer wird für die Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht? Wie werden die Jahre hinter Gittern entschädigt? Wann wird die Islamische Republik für den Tod von Kavous Seyed-Emami zur Rechenschaft gezogen?“

Die vier freigelassenen Umweltaktivist*innen waren Teil einer Gruppe, die Anfang 2018 kurz nach dem Tod ihres Kollegen Kavous Seyed-Emami unter bisher nicht aufgeklärten Umständen im Gefängnis festgenommen wurde. Die Anklagen gegen sie basierten auf angeblicher Spionage, obwohl weder das Ministerium für Nachrichtenwesen, einer der Geheimdienste der Islamischen Republik, noch die Umweltschutzbehörde damals diese Vorwürfe bestätigten. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt: Niloufar Bayani und Morad Tahbaz zu jeweils zehn, Taher Ghadirian und Houman Jokar zu jeweils acht Jahren, Amirhossein Khaleghi, Sam Rajabi und Sepideh Kashani zu je sechs und Abdolreza Kouhpayeh zu vier Jahren Gefängnis. 

Die Urteile, die im Februar 2020 vom Berufungsgericht bestätigt wurden, unterstreichen die Härte, mit der die iranische Justiz gegen Umweltaktivisten vorgeht. Der Journalist Masoud Kazemi bezeichnete den Fall als repräsentativ für das Vorgehen der Islamischen Republik gegen Umweltaktivist*innen. Er kritisierte, dass das Regime Fachleute aufgrund konstruierter Anklagen inhaftiere und mit den jüngsten Freilassungen nur versuche, sich in einem gerechten Licht darzustellen.

Niloufar Bayani und Sepideh Kashani hatten während ihrer Haft von schweren psychischen und physischen Misshandlungen berichtet, einschließlich der Androhung körperlicher Gewalt und sexueller Übergriffe.