Proteste gegen Olaf Scholz‘ Beileidsbekundung zum Tod von Ebrahim Raisi
Die Beileidsbekundung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz anlässlich des Todes des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat in den sozialen Medien und unter deutschen Aktivist*innen und Politiker*innen scharfe Kritik hervorgerufen. In seiner kurzen Mitteilung schrieb Scholz: „Uns hat die Nachricht vom Hubschrauberabsturz und dem Tod von Staatspräsident Raisi erreicht. Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten.“
Diese Äußerung stieß auf erhebliche Ablehnung und führte zu einer Welle von Protesten unter dem Hashtag #NotInMyName.
Mariam Claren, die Tochter der in Iran inhaftierten Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, reagierte auf Twitter: „#NotInMyName Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie als man Iraner:innen auf der Straße abschlachtete? Wo sind Sie während alle 5 Stunden hingerichtet wird? Meine Mutter #NahidTaghavi kennen Sie nicht und mich haben Sie noch nie empfangen.“
Auch die deutsche Journalistin Gilda Sahebi kritisierte Scholz scharf: „’Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran‘, so Olaf Scholz. Beileid hat nur den Zehntausenden Opfern Raisis und der Islamischen Republik zu gelten. Ein deutscher Bundeskanzler stellt sich explizit auf die Seite von Massenmördern. Das wird niemals vergessen.“
Die politische Aktivistin Daniela Sepehri verglich in ihrer Kritik auf X die Islamische Republik mit Taliban: „Es gibt kein ‚diplomatisches Protokoll‘, Beileidsbekundungen für einen Mörder rauszuschicken. Bei den Taliban würde das doch auch niemand mit Verstand machen“.
Die prominente Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad schrieb: „Ihr Beileid zum Tod von #Raisi war ein Schlag ins Gesicht der iranischen Bevölkerung!“
Mehrere Bundestagsabgeordnete schlossen sich den Protesten an und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung auf Twitter: „Von uns gibt es kein Beileid für #Raisi. Unser Fokus gehört seinen politischen Gefangenen. Das Regime darf die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu verschärfen.“ Unter den Abgeordneten befinden sich Ye-One Rhie und Jürgen Hardt, die sich als politische Paten für politische Gefangene im Iran engagieren.

Ebrahim Raisis Leichnam wurde heute Abend, am 22. Mai 2024, in Mashhad beigesetzt. Ayatollah Ali Khamenei, der oberste Führer der Islamischen Republik, leitete das Gebet für den verstorbenen Präsidenten. Der Leichnam von Hossein Amir-Abdollahian, dem Außenminister, wurde in Shahre Rey in der Nähe von Teheran ebenfalls heute beigesetzt.
Mehrere ausländische Staatsoberhäupter und -vertreter reisten nach Teheran, um Raisi die letzte Ehre zu erweisen und Khamenei zu treffen, darunter Vertreter der Taliban aus Afghanistan sowie Ismail Haniyeh, der politische Chef der Terrororganisation Hamas. Auch der ägyptische Außenminister besuchte zum ersten Mal Iran, um an der Zeremonie teilzunehmen.♦
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