Prominente Stimmen aus dem iranischen Reformlager haben das Vorgehen der Islamischen Republik gegen die jüngsten Proteste scharf verurteilt und einen politischen Neuanfang gefordert. In getrennten Stellungnahmen sprachen der Reformpolitiker Mir Hossein Mousavi, der seit rund 15 Jahren unter Hausarrest steht, der inhaftierte Politiker Mostafa Tajzadeh sowie 17 politische und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen von einem historischen Einschnitt, einem beispiellosen Massaker und einem „organisierten Verbrechen“ des Staates. Im Zentrum der Kritik steht die Verantwortung des Obersten Führers Ali Khamenei und des staatlichen Repressionsapparats, verbunden mit Forderungen nach einem Rückzug der Führung und einem Referendum über die politische Zukunft des Landes.

Der frühere Ministerpräsident Mir Hossein Mousavi, eine der zentralen Figuren der Protestbewegung von 2009, sprach in seiner Erklärung von einem „schwarzen Blatt“ in der Geschichte Irans. Mit jedem Tag würden die „erschreckenden Dimensionen“ der Gewalt deutlicher, schrieb er und bezeichnete das Vorgehen als „Verrat“ und „großes Verbrechen“ gegen die Bevölkerung. Mousavi stellte die Legitimität der Führung grundsätzlich infrage und erklärte, die Menschen hätten „keine andere Wahl“, als erneut zu protestieren. Zugleich richtete er einen Appell an Militär und Polizei: Sie sollten „die Waffen niederlegen und zurücktreten“, damit die Nation selbst einen Weg zu Freiheit und Wohlstand finde. Als Übergangslösung erneuerte Mousavi seinen Vorschlag eines Referendums über die Verfassung sowie die Bildung einer breiten nationalen Front für einen friedlichen, demokratischen Übergang ohne ausländische Einmischung.

Der inhaftierte Reformpolitiker Mostafa Tajzadeh, früherer stellvertretender Innenminister unter dem Reformpräsidenten Mohammad Khatami, bezeichnete die Tötungen als „Massenschlachtung der Menschen“ und als „beispielloses Massaker“ seit der Konstitutionellen Revolution. In einem Schreiben aus dem Teheraner Evin-Gefängnis erklärte er, die Eskalation sei vorhersehbar, aber vermeidbar gewesen. Tajzadeh machte Ayatollah Khamenei direkt verantwortlich und argumentierte, ein Rücktritt oder Machtverzicht des Obersten Führers hätte die Gewalt verhindern können. Zudem stellte er die Glaubwürdigkeit offizieller Angaben infrage und sprach von einer „entlarvenden Lüge“. Zur Aufklärung forderte er ein unabhängiges, nationales Wahrheitsfindungskomitee.

Parallel dazu veröffentlichten 17 politische und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen eine Erklärung, in der sie ein Referendum sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung fordern. Ziel sei, dass alle Menschen Irans in einem demokratischen Prozess über die Zukunft des Landes entscheiden könnten. Die Unterzeichnenden bezeichneten die bei den Protesten Getöteten als Opfer eines „organisierten staatlichen Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ und werfen den Behörden den Einsatz von Kriegsmunition, die Verfolgung und Festnahme Zehntausender, Übergriffe gegen Verletzte sowie die Verhinderung medizinischer Hilfe vor. Hauptverantwortlich dafür seien Ayatollah Khamenei und die „repressive Struktur“ des Systems, das seinen Fortbestand „auf Bergen aus Leichen“ sichere und Demonstrierende als „Aufrührer“, „Randalierer“ oder „Terroristen“ stigmatisiere. Die Aktivist*innen fordern Gerechtigkeit für die Getöteten, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem die mehrfach mit internationalen Preisen ausgestatteten Filmemacher Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof, die Stiftung der in Untersuchungshaft sitzenden Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die Religionswissenschaftlerin Sedigheh Vasmaghi, der Menschenrechtsaktivist Mehdi Mahmoudian, die ehemaligen Reformpolitiker Abolfazl Ghadiani und Ghorban Behzadian-Nejad sowie der bekannte Politikwissenschaftler Hatem Ghaderi.

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