Präsidentschaftswahlen im Iran: Niedrige Wahlbeteiligung trotz Verlängerung der Abstimmungszeit

Am Freitag, den 28. Juni, fand Wahl des vierzehnten Präsidenten der Islamischen Republik Iran statt. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr morgens (Ortszeit). Laut dem Sprecher des nationalen Wahlkomitees wurde die Abstimmungsfrist auf 24 Uhr verlängert. Berichten zufolge wurden die Wahllokale mit Einbruch der Nachtkühle und belebt.

Einer der ersten Wähler war Ayatollah Ali Khamenei, der Oberste Führer der Islamischen Republik. Auf seinem Konto im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) forderte er die Bevölkerung auf, an den Wahlen teilzunehmen.

Der iranische Innenminister Ahmad Vahidi äußerte sich darüberhinaus zur kurzen Vorbereitungszeit: „Wir hatten nur 40 Tage Zeit, um die Wahl vorzubereiten“.

Prominente Wähler und Kandidaten

Die Spitzenpolitiker der drei Gewalten, darunter der Justizchef Gholamhossein Mohseni-Ejei, der Interimspräsident Mohammad Mokhber und der Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, gaben ihre Stimmen bereits in den ersten Stunden ab. Die Kandidaten Massoud Pezeshkian und Saeed Jalili stimmten in Teheran ab.

Ghalibaf, Pezeshkian und der dritte Kandidat Mostafa Pourmohammadi zeigten ihre Stimmzettel den Journalist:innen, bevor sie diese in die Urnen warfen. Das veranlasste das Wahlkomitee dazu, in einer Erklärung zu betonen, dass das Fotografieren und Veröffentlichen von Stimmzetteln verboten sei.

Bisherige Wahlbeteiligung und Kritik

Der ehemalige Präsident und Führer der Reformbewegung, Mohammad Khatami, nahm ebenfalls an der Wahl teil, verließ jedoch das Wahllokal, ohne mit den Medien zu sprechen. Khatami hatte bei den Parlamentswahlen im März 2024 nicht gewählt und erklärt, dass er diese Entscheidung „aus Solidarität mit dem Volk“ getroffen habe. 

Viele Berichte über die Wahl deuten darauf hin, dass die Wahlbeteiligung niedrig gewesen sei. Mustafa Faghihi, Chefredakteur des Nachrichtenportals „Entekhab“, das dem Reform-Lager nahesteht, schrieb auf Kurznachrichtendienst X, dass die Beteiligung in den Provinzen Teheran, Fars, Khuzestan und West-Aserbaidschan – den Hauptstützpunkten von Reformer-Kandidaten Pezeshkian – schwach gewesen sei. 

Hassan Asadi Zaidabadi, Anwalt und ehemaliger politischer Gefangener, bemerkte, dass die Beteiligung möglicherweise sogar niedriger sein könnte als bei den Parlamentswahlen im März 2024. 

61 Millionen Wahlberechtigte

Innenminister Ahmad Vahidi gab bekannt, dass über 61 Millionen Menschen in Iran wahlberechtigt sind. Bei den Wahlen 2021 konnten 3,5 Millionen im Ausland lebende Iraner:innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Lokale Berichte und Beobachtungen aus den sozialen Medien deuten darauf hin, dass die Wahlbeteiligung im Ausland gering gewesen sei. In sozialen Medien wurde berichtet, dass einige Wähler:innen aufgrund unzureichender Kopfbedeckung nicht zugelassen wurden. 

Der politische Aktivist Hossein Razzagh wies über X darauf hin, dass politische Gefangene in Evin ihre Teilnahme verweigerten, obwohl Wahllokale in die Gefängnisse gebracht wurden.

Auch die Töchter von Mir Hossein Mousavi und Zahra Rahnavard haben bekannt gegeben, dass ihre Eltern nicht an den Wahlen teilnehmen werden. Narges und Zahra Mousavi schrieben auf Instagram: „Heute haben die Beamten gefragt, ob sie die Wahlurne zu ihnen nach Hause bringen sollen. Unsere Eltern haben gesagt: ‚Wir nehmen nicht an den Wahlen teil. Wir geben keine Stimme ab.’“ Mir-Hossein Mousavi und Zahra Rahnavard stehen seit mehr als 13 Jahren wegen ihres Protests gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2009 ohne Gerichtsverfahren unter Hausarrest.

Das Innenministerium wird voraussichtlich in den späten Abendstunden am Freitag damit beginnen, die ersten Hochrechnungen bekannt zu geben.

Liebe Leser:innen,

wenn Sie unsere Arbeit schätzen und die Zukunft des Iran Journal sichern wollen, werden Sie durch direkte Spenden (mit Spendenbescheinigung (hier klicken) oder durch die Plattform Steady (hier klicken) Fördermitglied der Redaktion. Dadurch sichern Sie eine kritische und unabhängige Stimme für die iranische Zivilgesellschaft.

Zur Startseite