Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Iran: Pezeshkian und Jalili in der Stichwahl

Am 28. Juni fanden im Iran die Präsidentschaftswahlen statt. Nach Angaben des nationalen Wahlkomitees hat keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht. Demnach sind Masoud Pezeshkian und Saeed Jalili die beiden Kandidaten, die zur Stichwahl antreten werden. Diese findet am 5. Juli statt und der Kandidat mit den meisten Stimmen wird der nächste Präsident des Iran. 

Laut dem Wahlkomitee seien insgesamt 24.535.185 Stimmen gezählt worden, die sich wie folgt verteilen:

– Massoud Pezeshkian: 10.415.991 Stimmen

– Saeed Jalili: 9.473.298 Stimmen

– Mohammad Bagher Ghalibaf: 3.383.340 Stimmen

– Mostafa Pourmohammadi: 206.397 Stimmen

Anscheinend sind mehr als eine Million Stimmen ungültig gewesen.  Diese Ergebnisse müssen noch vom Wächterrat bestätigt werden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 40 Prozent, was auf ein geringes Interesse der Wähler*innen hinweist. Die geringe Wahlbeteiligung hat bereits viele Diskussionen ausgelöst. Die konservative Zeitung „Kayhan“, die dem Staatsoberhaupt Ali Khamenei nahesteht, bezeichnete die Wahl als „Erfolg für das islamische System“. Auch die konservative Zeitung „Resalat“ lobte die Teilnahme als „Zeichen der Treue der Bevölkerung“ zum Regime. 

Im Gegensatz dazu wiesen viele Beobachter*innen darauf hin, dass die niedrige Wahlbeteiligung ein Zeichen der Unzufriedenheit sei. Der Journalist Sadra Mohaghegh schrieb auf X (ehemals Twitter): „Sie sagten, jede Stimme sei eine Stimme für die Islamische Republik. 60 Prozent haben ‚Nein‘ gesagt. Von den 40 Prozent, die teilgenommen haben, hat nur die Hälfte für die Fortsetzung des aktuellen Systems gestimmt. Das bedeutet, dass 80 Prozent der Menschen gegen euch und euren Kurs sind.“

Gemeint sind die Mehrheit der Stimmen für den als gemäßigt geltenden Kandidaten Pezeshkian, der von einem Teile der Reformisten unterstützt wurde. 

Berichte aus Kurdistan und anderen Regionen mit hoher Oppositionspräsenz wie Sistan und Belutschistan und Khuzestan zeigen eine besonders niedrige Wahlbeteiligung. In Teheran und Kurdistan lag die Beteiligung bei nur 23 Prozent. 

Die Verantwortlichen der Islamischen Republik, einschließlich des Obersten Führers Ayatollah Khamenei und des ehemaligen Außenministers Mohammad Javad Zarif, hatten die Bürger*innen am Freitag aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen. Khamenei schrieb auf der Plattform X: „…Für die Bestätigung der Echtheit und Aufrichtigkeit der Islamischen Republik ist die Teilnahme der Menschen notwendig und obligatorisch.“

Im Gegensatz dazu riefen viele Regimegegner*innen und -kritiker*innen, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, zum Boykott der Wahlen auf. Mir Hossein Mousavi und seine Frau Zahra Rahnavard, die seit mehr als 13 Jahren wegen ihres Protests gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2009 ohne Gerichtsverfahren unter Hausarrest stehen, sollen sich geweigert haben, ihre Stimmen abzugeben.

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