Gleich zwei zentrale Mitglieder der Regierung des iranischen Präsidenten Massoud Pezeshkian haben in den vergangenen zwei Tagen ihre Posten verloren. Am Sonntag, den 2. März, stimmte das iranische Parlament für die Amtsenthebung von Wirtschaftsminister Abdolnaser Hemmati. Einen Tag später, am Montag, den 3. März, erklärte Mohammad Javad Zarif, der strategische Berater des Präsidenten, überraschend seinen Rücktritt. Diese politische Erschütterung fällt in eine Phase massiver wirtschaftlicher Unsicherheiten und innenpolitischer Spannungen in Iran, die sich unter Pezeshkian zuspitzen.

Hemmati verliert Vertrauensvotum

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Wirtschaftsminister Abdolnaser Hemmati war bereits Mitte Februar eingeleitet worden. Trotz einer Verteidigungsrede von Präsident Pezeshkian, in der er betonte, dass Hemmati nicht allein für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich sei, verweigerten die Abgeordneten dem Minister in der entscheidenden Abstimmung am 2. März das Vertrauen.
Das Votum fand angesichts einer anhaltenden Abwertung der iranischen Währung Rial statt. Obwohl Pezeshkian versprochen hatte, Maßnahmen zu deren Stabilisierung zu ergreifen, erreichte der Dollarkurs in Iran mit 92.700 Rial einen neuen Rekord.
Ein Abgeordneter aus Maschhad, der für die Amtsenthebung Hemmatis plädierte, erklärte: „Wir erwarten nicht, dass sechs Monate alle Probleme lösen. Aber es muss zumindest Anzeichen für eine Verbesserung oder Stabilisierung geben.“ Pezeshkian hatte das Verfahren scharf kritisiert und erklärt, dass die Wirtschaftskrise nicht von einer einzigen Person abhänge: Iran könne seine Ölexporte nicht steigern, weil Schiffe feststeckten, Länder wie Irak und Türkei zahlten ihre Schulden nicht zurück. Die Lösung sei ein Dialog mit den USA, der aber sei ihm von Khamenei untersagt worden, erklärte der Regierungschef.
Die Entscheidung zur Amtsenthebung Hemmatis wurde als Sieg der Hardliner-Fraktion im Parlament gewertet, die Pezeshkian von Anfang an als zu moderat betrachtet hatten.

Mohammad Javad Zarif tritt zurück – politischer Druck eskaliert

Nur Stunden nach der Amtsenthebung Hemmatis sorgte eine weitere politische Nachricht für Schlagzeilen: Mohammad Javad Zarif, einer der bekanntesten Politiker Irans und ehemaliger Außenminister der Regierung Rouhani, erklärte seinen sofortigen Rücktritt als strategischer Berater Pezeshkian. In einer Botschaft auf X (ehemals Twitter) erklärte Zarif, dass er seinen Rücktritt nach einem Gespräch mit dem Chef der Justizbehörde eingereicht habe: „Mir wurde geraten, mich aus der Politik zurückzuziehen, um weiteren Druck auf die Regierung zu vermeiden. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert.“
Zarif sprach in seiner Erklärung offen über die extreme politische Feindseligkeit ihm gegenüber: „Ich wurde mit den schlimmsten Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen gegen mich und meine Familie konfrontiert. Selbst innerhalb der Regierung war dies die härteste Zeit meiner Karriere.“
Zuvor hatte es bereits wochenlange Spekulationen über seinen möglichen Rücktritt gegeben. Kritiker warfen ihm loyale Verbindungen zum Westen sowie die US-Staatsbürgerschaft seiner Kinder vor. Bereits im August 2024 hatte er deshalb einmal seinen Rücktritt angeboten, blieb jedoch auf Druck Pezeshkians im Amt.
Zarif, der als Architekt des Atomabkommens (JCPOA) von 2015 gilt, war ein zentraler Unterstützer Pezeshkians in dessen Wahlkampf. In seiner Abschiedsnote bekräftigte er seine Unterstützung für den Präsidenten: „Ich hoffe, dass mein Rücktritt Hindernisse beseitigt und die Regierung erfolgreich sein wird.“
Sein Abgang markiert jedoch eine weitere Schwächung der moderaten Kräfte in Pezeshkians Regierung und könnte den Einfluss konservativer Hardliner weiter stärken.

Foto: IRNA