Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am Samstag, dem 7. November, in der Frankfurter Paulskirche ihren Freiheitspreis an das iranische Volk verliehen. Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, nahm die Auszeichnung treuhänderisch entgegen. Laut der Stiftung soll er sie verwahren, bis sie frei gewählten Repräsentanten Irans übergeben werden kann.

Die bereits am 14. September mitgeteilte Entscheidung, Pahlavi mit dieser Aufgabe zu betrauen, löste eine Kontroverse aus. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die politische Bedeutung seiner Auswahl für einen Preis, der dem gesamten iranischen Volk gewidmet ist.

Der Stiftungsvorsitzende Steffen Saebisch erklärte gegenüber BBC Persian, Pahlavi spreche nicht für alle Iraner:innen. Die Stiftung unterstütze weder eine bestimmte Person oder politische Gruppe noch eine bestimmte Staatsform. Pahlavi sei aufgrund seiner Bekanntheit und Reichweite sowie seiner öffentlich erklärten Positionen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Aussöhnung in der Region ausgewählt worden.

Kritiker sehen darin dennoch „die Gefahr einer politischen Aufwertung des Schah-Sohns“. In einem offenen Brief forderten 89 Persönlichkeiten aus Politik, Rechtswesen und Kultur in Deutschland eine Überprüfung der Entscheidung. Zu den Unterzeichner:innen gehören der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Linken-Politiker Gregor Gysi. Sie wenden sich dagegen, einem nicht gewählten Oppositionspolitiker durch die stellvertretende Entgegennahme zusätzliche Legitimität zu verleihen.

Fünf iranische republikanische Bündnisse begrüßten die Auszeichnung der Bevölkerung, lehnten Pahlavis Rolle jedoch ebenfalls ab. Als mögliche Empfänger:innen des Preises nannten sie unter anderem die Mutter von Jina Mahsa Amini, die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi oder die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte zudem, Pahlavis Auswahl werde der ethnischen und religiösen Vielfalt Irans nicht gerecht.

Zustimmung kam unter anderem von mehreren iranischen Gruppen, die sich ebenfalls als republikanisch verstehen. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten sie die treuhänderische Übergabe an Pahlavi. Sie betonten, selbst eine Republik anzustreben, seine Rolle bei einem Übergang zur Demokratie aber unabhängig von der künftigen Staatsform zu befürworten.

Die Debatte um die Preisverleihung beschäftigte auch die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Am 5. November scheiterte dort ein Antrag der Linksfraktion, den Mietvertrag für die Paulskirche zu kündigen. Grüne und SPD hielten Pahlavi zwar für die falsche Wahl, lehnten eine Kündigung aber ab. Die Verantwortung für seine Auswahl liege bei der Stiftung.

Im Zentrum der Debatte steht damit die politische Wirkung der treuhänderischen Übergabe: Während die Stiftung zwischen der Ehrung des iranischen Volkes und Pahlavis Rolle als Empfänger unterscheidet, befürchten Kritiker, dass diese Trennung in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Bestand haben wird.

Aus mehreren europäischen Ländern waren Menschen nach Frankfurt gereist, um Pahlavi zu unterstützen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Samstag bis 15 Uhr rund 20.000 Menschen im Frankfurter Ostpark. Der Demonstrationszug aus der Innenstadt wuchs zwischenzeitlich auf etwa 9.000 Teilnehmer:innen an.

Mehrere kleinere Gruppen protestierten gegen die Verleihung des Preises an Pahlavi.

„Die Versammlungen verliefen bislang weitestgehend störungsfrei“, sagte ein Polizeisprecher.♦

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