Oppositionspolitiker aus Haft entlassen

Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA gab am Sonntag gleichzeitig die Freilassung und den Rücktritt Ibrahim Yazdis von seinem Posten als Vorsitzender der offiziell verbotenen Partei „Freiheitsbewegung“ bekannt. Vor einer Woche sollte ihm wegen der „Gründung der Freiheitsbewegung“ in der Zeit vor der Revolution der Prozess gemacht werden. Sein Rücktrittsschreiben enthält nur eine Zeile: „Hiermit trete ich von meinem Posten als Vorsitzender der Freiheitsbewegung zurück.“

Der 80jährige war der älteste politische Häftling Irans und wurde bereits mehrfach inhaftiert, zuletzt am 1. Oktober 2010 zusammen mit weiteren Mitgliedern seiner Partei. Der Vorwurf: „Teilnahme an illegalen Freitagsgebeten“. Der krebskranke Politiker war während seiner Haftzeit mehrfach im Gefängniskrankenhaus stationiert. Yazdi war zu Beginn der Revolution Außenminister und der erste Chefredakteur der heute erzkonservativen Zeitung Kayhan.

Aus Anlass des Neujahrsfestes sind etwa 16 weitere Oppositionelle für die Dauer der Feiertage (etwa zwei Wochen) in Hafturlaub entlassen worden – teilweise unter Zahlung hoher Kautionssummen. Hunderte weitere Dissidenten sitzen jedoch weiterhin in Haft.