Offener Machtkampf im konservativen Lager

Nach vier Tagen ist der Machtkampf um den zurückgetretenen Geheimdienstminister, Heydar  Moslehi, weiterhin ungeklärt. Der Revolutionsführer Ali Khamenei hatte am Sonntag den von Ahmadinedjad angenommenen Rücktritt per Anordnung wieder rückgängig gemacht. Heute verlangten 216 Parlamentarier in einem offenen Brief vom Regierungschef, sich klar hinter den Minister zu stellen. Die Abgeordneten verlangen von Ahmadinedjad, sich „eindeutig“ für den Verbleib des Geheimdienstministers auszusprechen, um den „Missbrauch der Affäre durch Feinde zu beenden“.

Khamenei hatte in einem einmaligen Schritt die Wiedereinsetzung eines Ministers verfügt. Den Streit konservativer Medien über die Echtheit dieser Handlung hat Khameneis Webseite heute mit der Veröffentlichung der Anordnung geklärt. Die Gründe für diese öffentliche Einmischung bleiben rätselhaft.

Das Schweigen des Regierungschefs wirft Spekulationen über das gestörte Verhältnis zwischen dem „Führer“ und Ahmadinedjad auf. Die Regierung sieht sich im Recht, denn nach der Verfassung hat der Regierungschef die Befugnis, seine Minister auszuwählen oder abzusetzen. In der Vergangenheit hatte Ahmadinedjad bereits drei Minister (Ejei, Geheimdienst-, Harandi, Kultur-, Mottaki, Außenminister), die unter der Protektion des Revolutionsführers standen, abgesetzt – auch um seine eigene Position zu stärken.

Beim Geheimdienst handelt es sich um eine besonders wichtige Schlüsselposition im System der Islamischen Republik. Es bleibt offen, ob es sich hier um einen „echten“ Machtkampf, bedingt durch die nahenden Parlamentswahlen am 2. März 2012 handelt, oder ob die Konservativen einen künstlichen Interessenkampf veranstalten, um den Ausschluss der Reformer und die Festsetzung ihrer führenden Köpfe gänzlich vergessen zu machen.