Der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, hat die Justiz aufgefordert, noch härter gegen ihre Kritiker*innen vorzugehen. Bei einem Treffen mit Justizbeamten und Richtern am Dienstag, den 27. Juni, rief er zu einer verstärkten Unterdrückung von Kritik auch in den Medien und sozialen Netzwerken auf. In seiner Rede forderte er erneut die Umsetzung des Gesetzes zur Umgestaltung des Justizwesens. Eine weitere wichtige Aufgabe sei die „Beseitigung der Korruption“ innerhalb der Justiz.

Khamenei, der laut Verfassung selbst den Chef der iranischen Justiz ernennt, kritisierte das „schlechte Medienimage“ der Justiz und sagte: „Medien und Werbung werden in diesem Organ und für dieses Organ nicht richtig eingesetzt.“ Er fügte hinzu, dass die Justiz die wichtige Aufgabe habe, die in der Verfassung verankerten „öffentlichen Rechte zu wahren“: „Die Verhinderung von Angst und Störung der psychischen Sicherheit der Menschen im virtuellen und nicht-virtuellen Raum ist eine der Manifestationen der Sicherung der öffentlichen Rechte, die das Justizsystem planen, disziplinieren und beherrschen muss.“ Laut Khamenei gehen „einige“ in der digitalen Welt „der Bevölkerung auf die Nerven.“ Das zu verhindern und diese Menschen zu verfolgen, sei eine weitere Aufgabe der Justiz, der man ernsthafter nachgehen solle.

In den vergangenen Jahren hatte Khamenei immer wieder eine stärkere Überwachung des „virtuellen Raums“ durch den Sicherheitsapparat gefordert und den virtuellen Raum im Iran sogar einmal als „zu locker und schlampig“ bezeichnet. Gleichzeitig forderte er die Justiz auf, „alle Freiheiten zu gewährleisten, die die Scharia zulässt”.

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