Irans Parlamentschef kritisiert Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme im Iran resultierten nicht nur aus den gegen das Land verhängten Sanktionen. Das sagte der iranische Parlamentschef Ali Larijani iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag,
den 28. Dezember. Die Verantwortlichen sollten sich nicht „hinter den Sanktionen als Deckmantel verstecken“, so Larijani. Stattdessen müsse die Regierung versuchen, die „wirtschaftlichen Schwankungen“ im Land abzuschwächen. Larijani sprach sich auch gegen die Umsetzung der zweiten Stufe des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“ aus. Dies würde zum weiteren Anstieg der Benzinpreise führen. Auch das Parlament  sei dagegen, sagte Larijani. Das Gesetz sieht vor, durch den Abbau von Subventionen eingesparte Gelder direkt an die Bevölkerung auszuzahlen. Zwischen dem Parlament und der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad herrscht darüber Uneinigkeit.

fh