Iran geht gegen Kritiker des Angriffs auf Israel vor
Die iranische Justiz geht gegen politische Aktivisten, Medienvertreter sowie Zeitungen vor, die den jüngsten Angriff Irans auf Israel kritisierten. Zu den Angeklagten gehören der Dokumentarfilmer und Journalist Hossein Dehbashi, der politische Aktivist Abbas Abdi und der Journalist Yashar Soltani. Ihnen wird vorgeworfen, die „psychische Sicherheit der Gesellschaft“ gestört zu haben. Weitere Maßnahmen der Justizbehörden zielten auf die Zeitungen Jahan-e Sanat und Etemad ab, gegen die ebenfalls Anklagen erhoben wurden. Die Teheraner Staatsanwaltschaft rechtfertigte die juristischen Schritte als Teil der „gesetzlichen Pflicht der Justiz, gegen diejenigen vorzugehen, die die psychische Sicherheit der Gesellschaft stören“.
Dehbashi hatte nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) geschrieben, dass der Angriff „eine unzureichende und erfolglose Show“ gewesen sei und „die Sorgen um die tatsächliche Verteidigungsfähigkeit des Landes“ verstärkt habe. Abdi hatte in einem Artikel in der Zeitung Etemad kritisiert, dass die Kosten eines Krieges selbst im Falle eines Sieges weit über seine Vorteile hinausgingen, und den vorangegangenen israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus als eine Aktion bezeichnet, die keine iranische Antwort erfordert habe.
Die Zeitung Jahan-e Sanat wird von der Staatsanwaltschaft Teherans der „Störung der psychischen Sicherheit der Gesellschaft und Destabilisierung der wirtschaftlichen Atmosphäre des Landes“ beschuldigt, nachdem sie die wirtschaftlichen Folgen der Spannungen zwischen Iran und Israel und den Börsencrash thematisiert hatte.
Mohsen Baraheni, Rechtsanwalt und aus politischen Gründen entlassener Universitätsprofessor, äußerte auf der Social-Media-Plattform X Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anklagen, da „solche kriminellen Titel in den bestehenden Gesetzen des Landes nicht existieren“.
Der Geheimdienst der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kündigte an, gegen Personen, die Israel in den Sozialen Medien unterstützen, „entschieden vorzugehen“ und forderte Bürger*innen auf, solche Fälle der Cyber-Einheit der Revolutionsgarden zu melden. Laut einer Erklärung der Revolutionsgarden hat die „Unterstützung einiger Nutzer*innen der sozialen Medien für die Aktionen Israels die Gefühle der iranischen Nation verletzt“.
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