USA sanktionieren iranischen Innenminister und Polizeichef
Die US-Regierung hat den iranischen Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli und einige hochrangige Polizeibeamte, darunter den Polizeichef Hossein Ashtari, auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Laut einer Erklärung des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten werden sie für Menschenrechtsverletzungen und die Tode von Teilnehmer*innen der Proteste im vergangenen November im Iran verantwortlich gemacht. Die Erklärung wurde am Mittwoch veröffentlicht.
Auch das riesige Finanzkonglomerat der iranischen Polizei, die Genossenschaftsstiftung der NAJA, sowie das Zentralgefängnis des Großraums Teheran und das Ghartschak-Gefängnis – beide im Süden der Hauptstadt – wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Viele bei Protesten der vergangenen Jahre Inhaftierte sind in den beiden Anstalten untergebracht worden.
Mit diesem Schritt werden mögliche Vermögen der Betroffenen in den USA beschlagnahmt und Geschäfte mit ihnen illegal.
Im November 2019 waren in Teheran und anderen iranischen Städten Zehntausende aus Protest gegen die Erhöhung des Benzinpreises auf die Straße gegangen. Bei den landesweiten Unruhen sollen inoffiziellen Angaben zufolge mehr als 1.500 Menschen von Sicherheitskräften und Milizen getötet und Tausende festgenommen worden sein.
Die Islamische Republik bestreitet die Zahlen, ohne einen eigenen Bericht vorzulegen. Bereits im vergangenen Winter hatte der Abgeordnete Ali Motahari vergeblich versucht, eine parlamentarische Befragung von Innenminister Rahmani Fazli ins Rollen zu bringen. Motahari bezeichnete den Innenminister als hauptverantwortlich für die Benzinverteuerung und die darauf folgenden Unruhen. Das religiöse Oberhaupt der Islamischen Republik, Ali Khamenei, sei gegen die Befragung gewesen, sagte Motahari später der Nachrichtenagentur ILNA.
Am Montag hatte das iranische Innenministerium dem Parlament erklärt, es trage Untersuchungen der Aufsichtsbehörden zufolge keine Verantwortung für die Unruhen vom November 2019.
Eine Sammlung der Beiträge und Meldungen des Iran Journals über die Proteste im Iran