Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinedschad stehen auch dieses Jahr auf der aktuellen Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“, die von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht wird.

In diesem Jahr erhalten 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen diesen Titel von ROG.

Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei wird für die fortdauernde Unterdrückung von „Journalisten und anderen“ seit der umstrittenen Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten verantwortlich gemacht.

Seine „heftige und aufhetzerische“ Kritik gegen die Medien habe die Repressionsmaßnahmen der Regierung befeuert, so ROG. Er sei zudem explizit mit der „Inszenierung der Schauprozesse“ gegen Journalisten im August 2009 und Januar 2010 einverstanden gewesen, in deren Folge Journalisten und Blogger „zu langen Haftstrafen oder in manchen Fällen zum Tode“ verurteilt wurden.

Da die Revolutionsgarden, unter direkter Führung von Khamenei, das Teheraner Ewin-Gefängnis kontrollieren, so der Bericht weiter, sei er „direkt für Folter und Misshandlung“ von Journalisten und Bloggern verantwortlich, die dort inhaftiert sind.

In eklatanter Verletzung des internationalen Rechts seien viele Journalisten in den Sicherheitsabteilungen 209 und 240 untergebracht worden, ohne offiziell registriert zu sein. ROG beschuldigt Khamenei des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“.

Auch der Regierungschef Ahmadinedschad sei für die „brutale Maßregelung“ der Medien, die er „mit Hilfe des Geheimdienstes, des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung und der Revolutionsgarden“ durchführt, direkt mitverantwortlich.

Viele Journalisten hätten die letzten eineinhalb Jahre entweder „willkürlich im Gefängnis oder unter Observation“ verbracht. Diese Alternativen hätten viele zur Flucht getrieben. ROG spricht in diesem Zusammenhang von dem „größten Exodus“ seit 1979. Es seien mehr als 200 Journalisten und Blogger verhaftet worden, 40 seien weiterhin inhaftiert und über 200 von ihnen zur Flucht gezwungen worden.

Dem Bericht zur Folge beaufsichtige Ahmadinedschad selbst die Liste von Journalisten, die willkürlich verhaftet werden. Die Zensurabteilung des Kulturministeriums und ihre Aufsichtskommissionen haben zahlreiche Medienorgane verbieten lassen. Die Regierung verfolge und verhafte Journalisten und ihre Familienangehörigen und halte ihre Inhaftierung geheim, um etwaige Kritiker mundtot zu machen.

Das staatliche Monopol auf Rundfunkmedien hielte an, Privatbesitz von Satellitenschüsseln sei verboten und der Staat tue alles, um persischsprachige Sendungen aus dem Ausland zu behindern. Ausländische Sender würden genau beobachtet und ihre lokalen Mitarbeiter riskierten, ihre Akkreditierung jederzeit zu verlieren. Etlichen ausländischen Journalisten sei eine Visaverlängerung für 2011nicht möglich gewesen, so dass sie das Land verlassen mussten.