Die Europäische Union hat am Sonntag die Verurteilung von Narges Mohammadi kritisiert. Die iranische Menschenrechtsaktivistin wurde kürzlich zu acht Jahren und zwei Monaten Haft, 74 Peitschenhieben und zwei Jahren Aufenthaltsverbot in Teheran verurteilt. Die Vorwürfe gegen sie lauteten „Versammlung und Verschwörung für Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“. Mohammadi darf sich außerdem zwei Jahre weder politisch noch gesellschaftlich betätigen. Dazu gehört, dass sie nicht in den sozialen Netzwerken aktiv sein und keine Interviews geben darf.

Narges Mohammadi wurde zuletzt am 16. November 2021 während einer Trauerzeremonie am Grab eines Opfers der landesweiten Proteste vom November 2018 festgenommen. Sie verbrachte 64 Tage in Isolationshaft. Taghi Rahmani, der im französischen Exil lebende Ehemann der Aktivistin, hatte am 23. Januar auf Twitter mitgeteilt, dass Mohammadis Verfahren vor einem Teheraner Revolutionstribunal nur fünf Minuten gedauert habe.

Das Urteil verstoße gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, hieß es am Sonntag aus Brüssel. Die Europäische Union forderte den Iran auf, Mohammadi auch unter Berücksichtigung ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands unverzüglich freizulassen. Letzte Woche hatten bereits die Menschenrechtsbeauftragte der französischen Regierung Delphine Borione und ihre deutsche Amtskollegin Luise Amtsberg die erneute Verurteilung von Mohammadi verurteilt.

Die erneute Verurteilung von #NargesMohammadi in #Iran macht mich fassungslos. Der Einsatz für Menschen-und Frauenrechte darf niemals kriminalisiert werden! Gemeinsame Erklärung von mir und meiner französischen Kollegin @delphborione https://t.co/w2EJvUaj7q

— Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (@DEonHumanRights) January 27, 2022

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