Im iranischen Parlament ist zum ersten Mal ein Misstrauensvotum gegen einen Minister der Regierung von Massoud Pezeshkian eingeleitet worden. Der Vizepräsident des Islamischen Parlaments, Majlis, Hamidreza Haji-Babaei, bestätigte am Mittwoch, 19. Februar, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Abdolnaser Hemmati, den Wirtschafts- und Finanzminister, offiziell in Gang gesetzt wurde. Die Abstimmung ist für den 2. März angesetzt.
Hemmati, der bei der Vertrauensabstimmung des Parlaments die wenigsten Stimmen aller Ministerkandidat*innen der Pezeshkian-Regierung erhielt, gilt als reformorientiert und stieß von Beginn an auf den Widerstand konservativer Abgeordneter.

Wirtschaftskrise als Hauptgrund

Hauptgründe für das geplante Amtsenthebungsverfahren sind die anhaltende Wirtschaftskrise im Land und der dramatische Wertverlust der iranischen Währung. Seit dem Amtsantritt von Pezeshkian vor sechs Monaten hat der iranische Rial rund 50 Prozent seines Werts gegenüber dem US-Dollar verloren – trotz angeblicher wiederholter Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung des Wechselkurses.
Während der Wert des Dollars im Sommer 2024 bei rund 450.000 Rial lag, wurde er diese Woche erstmals mit 920.000 Rial gehandelt.

Pezeshkian unterstützt Hemmati: „Kein Sündenbock“

Inmitten der Diskussion um das Misstrauensvotum besuchte Präsident Pezeshkian am Mittwoch unangekündigt das Wirtschaftsministerium, um seine Unterstützung für Hemmati zu demonstrieren. Er verteidigte diesen und erklärte: „Alle wirtschaftlichen Entscheidungen wurden im Obersten Wirtschaftsrat der drei Staatsgewalten getroffen. Es ist unfair, jetzt einen Einzelnen zum Sündenbock zu machen.“
Bereits am Dienstag hatte der Präsident ebenfalls unangekündigt die Zentralbank besucht, um Gerüchte über personelle Veränderungen in der Finanzverwaltung zu dementieren.
Hemmati selbst äußerte sich bisher nicht öffentlich zu dem Misstrauensvotum gegen ihn.

Foto: IRNA 

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