Das Unterdrückungsregime der Islamischen Republik hat einen weiteren Schritt gegen die Zivilgesellschaft unternommen. In den letzten Tagen sind Dutzende Anwälte und Anwältinnen zur Staatsanwaltschaft vorgeladen worden. Das berichteten mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter HRANA.

Der prominente Menschenrechtsverteidiger und Anwalt zahlreicher politischer Fälle, Ali Mojtahedzadeh, wurde zur Abteilung 7 der Teheraner Staatsanwaltschaft einbestellt, wie er über Twitter mitteilte. Mojtahedzadeh schrieb, diese Vorladung stehe im Widerspruch zur Generalamnestie im vergangenen Februar.

Mojtahedzadeh wurde 2020 aufgrund seiner Aktivitäten als Verteidiger politischer Gefangener für einige Wochen inhaftiert.

Auch Samin Cheraghi, eine prominente Anwältin, die besonders im Feld der Frauenrechte aktiv ist, wurde zur gleichen Abteilung der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Sie schrieb auf Twitter: „Ich habe nichts gesagt und geschrieben außer Sorge für meine Mandant*innen und für die Angeklagten. Diese Repressionen werden eine schlechte Erinnerung für Sie werden, Herr Richter!“

Zu den anderen vorgeladenen Anwälten und Anwältinnen gehören Mohammad Ali Kamfiouzi, der selbst während der landesweiten Proteste seit dem vergangenen September einige Monate in Untersuchungshaft verbracht hat; Hassan Younesi, der auch letzten November für einen Monat verhaftet wurde, und Sara Hamzezadeh, die im Januar für einigen Wochen in Haft gesessen hat.

Gemeinsam haben alle, dass sie die Verhafteten und Angeklagten der letzten Protestwelle gegen die allgemeine Hijab-Pflicht vor Gericht vertreten und sich für ihre Rechte eingesetzt haben. In Medien und sozialen Medien äußerten sie sich stets zu den Verstößen gegen die Menschenrechte und gegen das eigene Verfahrensrechts der Sicherheitskräfte und der Justiz der Islamischen Republik.

Mit der Erhöhung des Drucks auf die Befürworter*innen der Menschenrechte und Verteidiger*innen der politischen Gefangenen versucht der Gottesstaat, sie einzuschüchtern und die Gesellschaft von dem Thema der Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Dass diese Anwälte und Anwältinnen die Bevölkerung zu den Verstößen gegen die Gesetze im Lande aufklären und über die Fälle ihrer Mandat*innen berichten, könnte ein weiterer Grund sein, sie unter Druck zu setzen.

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