„Terroristen, Zerstörer, Trumps Vasallen“: Khameneis Sprache und die Folgen 

Das Internet ist abgeschaltet, die Sicherheitskräfte haben völlige Freiheit und das offizielle Narrativ zur Legitimation des Tötens beherrscht die Medien. Fern der Blicke der Weltöffentlichkeit führt das iranische Regime einen Krieg im Inneren; der Generalstaatsanwalt des Landes nennt die Protestierenden „Krieger gegen Gott“; Sonderstaatsanwälte sollen sie im ganzen Land schnell anklagen und verurteilen. Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ruft Donald Trump zum Eingreifen auf.

Das arabische Wort حنظله – Hanzale – bedeutet Bittergurke, im übertragenen Sinne steht es für Leid, Schmerz und Härte. Einen treffenderen Name hätte die staatlich geförderte Hackergruppe, die mehreren Recherchen zufolge zum iranischen Regime gehört, nicht finden können. Unter dieser Bezeichnung ist sie seit fast zwanzig Jahren in der virtuellen Welt aktiv, vorwiegend, beinahe ausschließlich, gegen Israel. Am Donnerstagmittag um 13 Uhr verkündete die Bittergurke, um 16.30 Uhr israelischer Zeit werde dem Zionismus ein entscheidender Schlag versetzt. Doch was tatsächlich passierte: Das Internet in Iran wurde zur Zielscheibe↑. Das iranische Kommunikationsministerium schaltete nach eigenen Angaben die Verbindung im Land vollständig ab, weder mit Mobiltelefon noch über das Festnetz ist es seither möglich, in Iran anzurufen. Flugverbindungen nach beziehungsweise aus Teheran wurden größtenteils abgesagt. 

Auch zu Starlink, dem Satelliteninternet von Elon Musk, gibt es nur noch sehr eingeschränkten Zugang, obwohl nach der Protestwelle „Frau, Leben, Freiheit“ in Iran vor vier Jahren Aktivist*innen einige Hundert sogenannte „Hardware Kits“ – Satellitenschüsseln, Router, Kabel – ins Land geschmuggelt hatten. Expert*innen meinen, 40.000 bis 50.000 Personen nutzten Starlink. Während der Internet-Abschaltung im zwölftägigen Krieg Irans mit Israel im Juni 2025 hatten einige Nutzergruppen mithilfe von Starlink Internetzugang.

„In den mehr als 20 Jahren, in denen ich in diesem Bereich tätig bin, habe ich eine derartige Störung noch nie erlebt“, sagt der iranische Internetexperte Amir Rashidi der Exil-Nachrichtenplattform IranWire. „Ich bin mir sicher, dass die verwendeten Geräte militärischer Natur sind. Falls die Islamische Republik diese Geräte nicht selbst hergestellt hat, stammen sie aus Russland oder China.“

In den Morgenstunden des Freitags, 9. Januar, begann das sogenannte Projekt „Whitelist“. Schrittweise erhielten ausgewählte Gruppen und Personen in Iran wieder Zugang zum Internet, darunter der Telegram-Kanal des staatlichen Rundfunks, ein Khamenei zugeordneter Account im sozialen Netzwerk X sowie der Account der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, die den Revolutionsgarden nahesteht. Khameneis X-Account veröffentlichte am Samstagabend ein Bild von ihm und schrieb dazu: „So Gott will, möge Gott sehr bald das Gefühl des Sieges in den Herzen aller Menschen in Iran verbreiten.“ Einige Follower schrieben darunter sarkastisch: „Khamenei hat selbst erkannt hat, dass die Protestierenden bald siegen werden.“

 

„Terroristen“ am Werk

In der Agentur Tasnim, einer der wenigen verfügbaren offiziellen Nachrichtenquellen, taucht in jeder Meldung über die Unruhen das Wort „Terrorist“ auf. Irans Generalstaatsanwalt Ayatollah Movahedie Azad erklärte am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen, die Verhafteten würden als محارب – als Krieger gegen Gott – angeklagt.

Agenturen meldeten am Sonntagabend, mehr als 2.277 Menschen, darunter mindestens 166 Jugendliche und 48 Studierende, seien festgenommen worden – das sind die Zahlen von vor der Internetsperre. Menschenrechtsgruppen berichten, die Zahl der Todesopfer steige seit Beginn der Proteste kontinuierlich. Ein Teheraner Arzt erzählte dem Time-Magazin am Samstag anonym, allein in sechs Krankenhäusern der iranischen Hauptstadt seien bislang mindestens 217 Demonstrierende verstorben, „meist durch scharfe Munition“. Das Ausmaß der Brutalität und die wahre Anzahl der Getöteten werden wir erst später erfahren, so die geschichtliche Erfahrung aus vorangegangenen Massenprotesten gegen diese „Republik“.

 

Zwei Kommandanten des Todes

Der britische Telegraph zitiert einen hochrangigen iranischen Beamten mit den Worten, der Führer habe den Revolutionsgarden höchste Alarmbereitschaft befohlen – er habe sein Schicksal den Revolutionsgarden anvertraut. Die Ernennung von Ahmad Vahidi zum stellvertretenden Kommandeur der Garden gilt als Warnsignal: Vahidi ist kein gewöhnlicher Militär oder Bürokrat. Er ist ein Hardliner der ersten Stunde und einer der langjährigen Architekten der Repression. 

Vahidi war der erste Kommandant der sogenannten Quds-Brigaden, der Einheit für Auslandseinsätze der Revolutionsgarden. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Nach Einschätzung argentinischer Ermittler*innen ist Vahidi der Drahtzieher des schweren Bombenanschlags, der 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires verübt wurde und bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Er gilt als Vertrauter von Khameneis Sohn Mojtaba, der von vielen als Nachfolger seines Vaters genannt wird. 

Die von Vahidi mitbegründete Quds-Brigade, die acht Jahre lang unter der Führung von Ghassem Soleimani in Syrien wütete und gemeinsam mit Assads Schergen für 500.000 Tote verantwortlich ist, ist nun nach Hause zurückgekehrt – in eine erschöpfte und wütende Gesellschaft mit schwindender Hoffnung. Jeder fragt sich: Wie wird der morgige Tag für mich aussehen? Gibt es für das Land überhaupt eine Zukunft? Und auf alle diese Fragen haben die Mächtigen seit vier Dekaden immer nur dieselben Parolen parat. Und wenn es zu Massenprotesten kommt, kennen sie nur eine Antwort: Gewalt. 

Neben Vahidi, der nun die gesamte Revolutionsgarde als stellvertretender Kommandeur befehligt, steht der gefürchtete Ahmad Reza Radan, Oberbefehlshaber einer Armee namens فراجا – Faraja -, dem „Kommando der Strafverfolgungsbehörden der Islamischen Republik Iran.“ Der 1963 in Isfahan geborene Hardliner hat eine sehr blutige Karriere hinter sich. Zum Revolutionsbeginn war er 16 Jahre alt und schloss sich dem Basij-Milizensystem an. Bald wechselte er zur Revolutionsgarde und ging in die iranische Region Kurdistan, um kurdische Aufstände niederzuschlagen. Bis 1997 kommandierte er dort verschiedene Einheiten der Garden und war Polizeichef in mehreren Provinzen, bis er 2006 zum Chef der Polizei von Teheran ernannt wurde und während der Unruhen 2022 schließlich zum Kommandeur der gesamten iranischen Polizei. 

Die sogenannten „Ershad-Patrouillen“, die das Tragen des Hijabs überwachen, wurden in seiner Zeit gegründet. Tatsächlich befehligt er eine hochgerüstete Armee mit eigenem Geheimdienst und Gefängnis zur Bekämpfung städtischer Unruhen. Für ihn sind die aktuellen Proteste die Fortsetzung des Zwölftage-Kriegs, der israelischen Angriffe im vergangenen Juni. „Wir kennen alle Unruhestifter, und wir werden alle verhaften“, sagte Radan schon am ersten Tag der Proteste.

Khameneis Stadt

„Eine verkommene Schicht von Messerstechern und Rowdys, Unkraut, das ausgerissen, niedergemäht und weggeworfen werden muss“: So beschrieb Khamenei am 10. Juni 1992 Protestierende in der Stadt Mashhad, die wegen der Tötung eines Schülers durch Sicherheitskräfte im marginalisierten Stadtteil Kuyi-e Tolab auf die Straße gegangen waren – nicht weit entfernt von der Gasse, in der Khamenei geboren wurde. 34 Jahre später richtet sich der Blick wieder nach Maschhad, dieser ideologisch-religiösen Hochburg, die eng mit Khameneis Leben und Karriere verbunden ist: Maschhad ist dieser Tage wieder Schauplatz der größten Proteste gegen seine „Republik“. Die Massenproteste in religiösen Städten wie Qom und Maschhad machen neue Dimensionen der tiefen Kluft in der iranischen Gesellschaft sichtbar. 

Vor den Protesten in Maschhad im Jahr 1992 über die Studentenbewegung von 1999, die Grüne Bewegung 2009, die Proteste im Januar 2018, den Aufstand im November 2019 bis hin zur „Frau,Leben, Freiheit“-Bewegung 2022 hat sich das Regime nur mit größtmöglicher Brutalität retten können. Diese historischen Erfahrungen haben Khamenei und seine engste Vertrauten gelehrt, dass sich auch die neue Protestwelle nur mit den alten Methoden und Mustern eindämmen ließe. Doch diesmal ist die Staatsmacht in einer neuen Welt; die aktuellen Proteste unterscheiden sich strukturell von allen bisherigen. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Landes und die katastrophale Niederlage im zwölftägigen Krieg mit Israel haben allen Menschen vor Augen geführt, dass dieses Regime nicht mehr in der Lage ist, auch nur die elementarste wirtschaftliche und militärische Sicherheit zu gewährleisten. Warum sollte man ein Regime dulden, das sich selbst bereichert, aber an den grundlegendsten Aufgaben eines Staates scheitert?

 

Ein gescheiterter Staat

Die üblichen gesellschaftlichen Mechanismen, die in Krisenzeiten die Ordnung wiederherstellen, gibt es nicht. Irans Präsident Pezeshkian sprach in den ersten Tagen der Proteste zwar sporadisch von Milde und Dialog, doch am Sonntag sagte er im staatlichen Fernsehen, man führe einen Krieg, den man gewinnen müsse. Die Islamische Republik ist heute quasi zu einem „Zombie-Regime“ verkommen, ihre Legitimität, Ideologie, ihre Wirtschaft und ihre wichtigsten Führungspersönlichkeiten sind entweder abhanden gekommen oder im Sterben begriffen. Was sie noch aufrechterhält, ist die tödliche Gewalt. Und dafür hat man längst ein umfassendes Narrativ konstruiert: Die Protestierenden seien „Zerstörer“, „Terroristen“, „Verräter“, die öffentliches Eigentum beschädigten, „um Trump zu gefallen“, so Khamenei.

Shirin Ebadi, die iranische Friedensnobelpreisträgerin von 2003, schrieb gemeinsam mit sechs anderen Aktivist*innen am Samstag in einem offenen Brief an Präsident Trump, in den vergangenen Tagen seien Hunderte Menschen bei den Demonstrationen in Iran getötet worden und dieses Töten dauere weiterhin an. Die Islamische Republik greife Krankenhäuser an, entführe Verletzte und bringe sie direkt in Haftanstalten; sie verhindere die Übergabe der Leichen der Getöteten an ihre Familien und setzte ihr Töten und ihre Repression durch die Abschaltung des Internets und die Verhinderung einer umfassenden Berichterstattung fort. “Wir haben diese Tragödie bereits vor sechs Jahren, im November 2019, erlebt, als mehr als 1.500 iranische Bürger*innen fernab von den Augen der Welt massakriert wurden.“ Ebadi fordert: „Nun, da leider alle Wege zur Eindämmung der Repression und zur Rettung des Lebens unserer Landsleute in eine Sackgasse geraten sind, ist ein Ausweg aus dieser Situation internationale Hilfe. Sie haben bislang drei Mal zugesagt, dass Sie dem iranischen Volk zu Hilfe kommen würden, falls die Islamische Republik mit der Tötung von Demonstrierenden beginne. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dieses Versprechen durch konkretes Handeln gegen den Repressionsapparat einzulösen und das fortgesetzte Töten von Menschen zu stoppen.“ 

Fraglich ist, ob Trump irgendetwas Entscheidendes tun kann – beziehungsweise will. Der wirtschaftliche Druck aus dem Ausland ist zwar sehr hoch, doch der Maßstab der westlichen Welt für jegliches Handelns gegen die Islamische Republik ist die regionale Stabilität. Mit anderen Worten: Man zaudert, solange man nicht weiß, was oder wer danach kommt, und wie. Und das ist eine Frage, die die iranische Opposition beantworten muss.

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