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Im Einklang mit Hardlinern –
Rouhanis Syrien-Politik

Rouhanis Syrien-Politik in seiner ersten Amtszeit. Analytische Betrachtungen von Mehran Barati. mehr »

Am 16. September 2013 erklärte Hassan Rouhani vor Kommandeuren der Revolutionsgarden, die genaue Betrachtung der Situation in Libyen, Ägypten, dem Libanon, Palästina, dem Irak und Syrien zeige, dass der Westen versuche, diese Länder zu schwächen, um Israel zu stärken. Der Konflikt in Syrien sei deshalb die Schicksalsfrage einer Region und nicht nur die eines Landes – sie könne gar zur Schicksalsfrage der ganzen Welt werden.

Was die außenpolitischen Aktivitäten der Revolutionsgarden betrifft, unterschied sich der damals erstmals zum Präsidenten gewählte Rouhani im Ergebnis noch nicht so sehr von Positionen der Fundamentalisten des Landes. Auch für ihn war es sehr wichtig, den aktuellen Status des Iran in Syrien aufrechtzuerhalten. Rouhani war daher absolut dagegen, eine Änderung des Mächtegleichgewichts in der Region und den Sturz der Assad-Regierung zu akzeptieren. Dieser Ansatz hatte wenig mit der iranischen Doktrin vom “nationalen Interesse” zu tun. Er passte eher zur ideologischen Militanz und der anti-westlichen Außenpolitik der Revolutionsgarden. Rouhani betonte zwar zu Recht, der „Wille des syrischen Volkes“ müsste auch der „Wille der Iraner“ sein, versäumte aber, die Bedingungen dafür, die demokratische Überwindung des Assad-Regimes, zu nennen.

Die Diskrepanz zwischen der Analyse Rouhanis und den Tatsachen wird in seiner Überzeugung von der Existenz koordinierter strategischer Pläne des “Westens” im Mittleren Osten, genauer in Syrien, Ägypten, dem Libanon, Libyen und dem Irak deutlich. Er übersieht, dass die meisten westlichen Länder von den wichtigsten politischen Ereignissen des letzten Jahrzehnts eher überrascht wurden und auf diese meist passiv reagierten. Die Evaluation der Ereignisse und Entwicklungen im Nahen Osten zeigt sehr unterschiedliche Planer und Architekten der dortigen politischen Prozesse. Die Entscheidungen westlicher Staaten hatten zwar sicher Auswirkungen auf die Geschehnisse, spielten jedoch keine dominante Rolle. Und im Gegensatz zu Rouhanis Ansicht unterscheiden sich die Politiken der Regierungen Libyens, Ägyptens, des Libanon und des Irak stark voneinander. Zwischen ihnen lässt sich kein strategischer Zusammenhang erkennen. So sympathisierten etwa das Militärregime in Ägypten und die Regierung des Irak eher mit der Assad-Regierung als mit seinen Gegnern. Hingegen unterstützten Saudi-Arabien und andere arabische Staaten in Syrien die islamischen Kampfgruppen.

Noch im September 2013 hatte Rouhani den USA und dem Westen vorgeworfen, Iran-Phobie zu verbreiten. Zur gleichen Zeit warb er für Verständigung und die Reduktion von Spannungen in der Region. Sollten die widersprüchlichen Aussagen Rouhanis als eine Art Beschwichtigung der Führung der Revolutionsgarden gedacht gewesen sein, könnte man sie noch verstehen. Hätte er aber auf dieser Grundlage Außenpolitik betreiben wollen, dann gäbe es im Ergebnis keinen Unterschied mehr zwischen ihm und seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad.

Assad und sein wichtigster Unterstützer, Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei (re)

Bashar Assad (li.) und sein wichtigster Unterstützer in der islamischen Welt, Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei 

 

Nach dem Atomdeal vom Juli 2015

Einige Wochen nach der Wiener Atomübereinkunft bezeichnete Präsident Rouhani am 27. September 2015 bei einer Rede vor Vertretern einiger amerikanischer Think Tanks diese Einigung als Quelle der Hoffnung für die Welt. Sie habe gezeigt, dass der beste und profitabelste Weg zur Einigung in Verhandlungen und Gesprächen liege. Er kam dann gleich auf Syrien zu sprechen und zählte die Linien seiner Analyse und Politik auf:

  • In einer Situation von Gewalt, Unsicherheit und ungeahnter Brutalität seitens terroristischer Gruppierungen in der Region wäre die Atomeinigung mit den Weltmächten eine Hoffnung;
  • die Syrienfrage sei mit besonderer Komplexität behaftet und jeder habe für die Lösung des Problems seine eigenen Prioritäten, die sich von der Lösung anderer unterschieden.
  • Er sei der Meinung, dass zunächst die Priorität bei der Problemlösung feststehen müsste: Ja, die syrische Regierung brauche politische Reformen, der erste Schritt müsse aber der Kampf gegen den Terrorismus sein.
  • Die Russen beabsichtigten, ernsthaft in den Kampf gegen den IS einzusteigen und zugleich die Regierung Syriens zu stabilisieren.
  • Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollte die Regierung Syriens nicht geschwächt werden. Die Lösung der syrische Krise müsse in der Hand der syrischen Armee und der Zentralregierung liegen.
  • Kein Land könne den Terrorismus alleine bekämpfen, das sei ein Anliegen aller Länder. Der Kampf gegen den Terrorismus könne nie durch Flugzeuge und Raketen zum Erfolg führen.
  • Der Iran lenke keine Hauptstadt, sondern helfe seinen Freunden in unterschiedlichen schwierigen Situationen.
  • Die Distanz zwischen dem Iran und Saudi-Arabien liege nicht im Interesse beider Länder: „Wir müssen als Mitglieder einer Familie unsere Meinungsverschiedenheiten akzeptieren und miteinander auf verschiedenen Gebieten zusammen-arbeiten“, so Rouhani.

„Amerikaner und Zionisten“ verantwortlich

Am 22. Februar 2017 erklärte Rouhani am Rande der 6. Internationalen Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Intifada in Aman, das wichtigste Problem in der Region sei die „zionistische Besetzung“. Die Interventionen großer Staaten in anderen Ländern, vor allem der USA, hätten in den vergangenen Jahrzehnten die regionalen Probleme noch potenziert. Zu nennen seien die Invasionen in Afghanistan und im Irak sowie die Anstiftung zur Unruhe in anderen Ländern mit dem Vorsatz, einen neuen Nahen Osten zu schaffen. Der Terrorismus sei der Region von Amerika und den Zionisten aufgezwungen. Jeder wisse, wer mit welchen Zielen Terrorgruppen wie Al-Qaida, den IS und die Al-Nusra-Front erschaffen und mit Waffen bestückt habe, so Rouhani.

Um dem zu begegnen und Sicherheit und Stabilität in die Region zu bringen, sollten zunächst die Regierungen des Irak und Syriens in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützt werden. Dann könnten die Probleme der betroffenen Länder auf politischem Wege gelöst werden. Der Iran werde in diesem Kampf jede erdenkliche Hilfe leisten. Deshalb sei das Land dem Irak und Syrien zur Hilfe geeilt, die den Iran darum ersucht hätten. Man sei nun erfreut, dass die Terroristen in Syrien und dem Irak schwächer würden.

Rouhani bekommt scheinbar die Syrien-Vollmacht
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