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Ausstieg der USA aus dem AtomdealWer isoliert wird, ist zu vielem fähig

Den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran kommentiert Heiner Hug. mehr »

Wir wissen es: Iran ist kein Sonntagsschüler. Das iranische Regime tritt die Menschenrechte mit Füssen, zündelt mit der Atombombe und baut ballistische Raketen. Es unterstützt Terroristen, führt einen Stellvertreterkrieg in Jemen und Syrien und kämpft gegen Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region. Und manche der iranischen Machthaber möchten die Israeli noch immer ins Meer werfen.

Aber: Iran hat 2015 mit den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates (plus Deutschland) ein Abkommen geschlossen, das garantieren soll, dass das Land keine Atombombe baut.

Trump sieht Iran als Wurzel allen Übels. Ihn stört, dass der Gottesstaat zu einer Regionalmacht geworden ist, die den USA und ihrem Verbündeten Saudi-Arabien Paroli bietet. Er erinnert auch immer wieder daran, dass Teheran den Hizbullah und Hamas unterstützt, die in vielen Staaten auf der Terroristenliste stehen.

Der schiitische Gottesstaat hat den Atomvertrag nach Prüfung internationaler Experten bisher eingehalten. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu behauptete kürzlich das Gegenteil und erklärte medienwirksam, Iran baue im Geheimen weiterhin an Atomwaffen. Netanjahus Auftritt war wohl eher dazu da, Trumps Ausstiegs-Entscheid medial vorzubereiten. Der Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten erinnert an Colin Powells peinliche Show vor dem Uno-Sicherheitsrat, als er erklärte, Saddam Hussein lagere Massenvernichtungswaffen. Powell entschuldigte sich später und bezeichnete seinen Auftritt als den größten Fehler seiner Karriere.

Trumps Entscheid könnte weitreichende Folgen haben und die Kriegsgefahr erheblich erhöhen. Iran ist ein stolzes, starkes Land. Wird es in die Isolation gedrängt, wird es unberechenbar. Wer isoliert, beschimpft und ausgegrenzt wird, ist zu vielem fähig.

Wie geht es nun weiter? Außer in den USA und Israel wird Trumps Entscheid als kurzsichtig, gefährlich und dumm eingestuft.

Irans Präsident Rouhani deutete an, dass sich sein Land bei einer Kündigung des Atomdeals an das Abkommen halten werde. Denn außer den USA würden es ja alle Vertragsmächte unterstützen. Doch Rouhani ist nicht allzu stark. Die radikalen Revolutionsgarden schwören Rache – wie diese auch immer aussehen wird.

Trumps Entscheid ist auch eine Ohrfeige und ein Rückschlag für die gemäßigten Kräfte in Iran, die in mühsamer Kleinarbeit eine Annäherung an den Westen suchen. Die Kündigung des Atomdeals wird dazu führen, dass die radikalen Kräfte radikal gestärkt werden.

Betroffen von Trumps Ausstieg ist auch Europa, das wirtschaftlich stark vom Atomdeal profitierte. Die Geschäfte zwischen der EU und dem Gottesstaat begannen zu blühen. Jetzt könnte Europa in eine schwierige Lage geraten. Künftig könnten Staaten, die mit Iran Geschäfte betreiben, wieder von den USA bestraft und mit Sanktionen belegt werden.

Bei Trumps Entscheid geht es nicht nur um Iran. Es geht auch um seinen Vorgänger Obama, der das Abkommen nach jahrelangem Ringen zustande gebracht hatte und dafür mit Lob überschüttet wurde. Dass Obama beliebter ist als er, verträgt der jetzige Herr im Weißen Haus noch immer nicht. Trump tut alles, um Obamas Errungenschaften zunichte zu machen. Mit seinem Hass auf seinen Vorgänger riskiert Trump einen Flächenbrand im Nahen Osten.

Trumps Kündigung des Atomdeals löst keines der Probleme. Im Gegenteil: Neue, ernsthafte Probleme entstehen. Iran wird jetzt erst recht aufrüsten können. Die Russen stehen schon bereit.

Dass sich Israel vor Iran und seinen Hardlinern fürchtet, ist nachvollziehbar. Die Frage ist nur, ob sich der jüdische Staat ohne das Atomabkommen noch mehr fürchten muss. Wie schreibt die Washington Post am Dienstag: Das Ende des Nukleardeals könnte es Iran einfacher erlauben, die Bombe im Geheimen zu bauen.♦

  HEINER HUG

© Journal21

Heiner HugHeiner Hug arbeitete 38 Jahre beim Schweizer Fernsehen SF, 17 Jahre lang war er Korrespondent in Genf und Paris. Er war tätig als Mitarbeiter beim ZDF, der NZZ und der Agentur AP. Anschliessend war er Auslandchef der Tagesschau, Chefproduzent und fünf Jahre lang Chef der Tagesschau. Er ist Autor dreier Bücher und der Gründer von „Journal21“.

 

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