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Zauberwort Referendum

Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei steht unter beispiellosem Druck aus dem In- und Ausland. Die Proteste im Iran halten an und werden zunehmend gewaltsamer. Eine Koalition aus Europäern, Amerikanern, Israelis und Arabern will den Einfluss des Iran in der Region zurückdrängen. Und alle reden von einem Referendum - doch jeder versteht etwas anders darunter. mehr »

Deshalb hielt sich Khamenei nicht lange damit auf, die „Errungenschaften der Revolution“ aufzuzählen. Er wolle nicht alles schönreden, sagte er statt dessen: „Wir haben in den letzten vierzig Jahren nicht alles erreicht, was wir wollten. Vor allem, was die Gerechtigkeit angeht, haben wir versagt“, sagte er und fügte entschuldigend hinzu, er müsse deshalb Gott und das Volk um Verzeihung bitten. Dann folgte Selbsterniedrigung: „Die Proteste der Menschen gegen die Regierung, gegen die Bürokratie, aber auch gegen meine Wenigkeit sind berechtigt“, sagte der mächtigste Mann des Landes.

Selbst die friedfertigen Sufis werden nicht geduldet

„Selbst dem Koch bereitet die Suppe Ekel“ – nach Khameneis Rede wurde dieses persische Sprichwort zum Renner in den sozialen Netzwerken.

Warum vielen Khameneis Beichte lächerlich erschien, zeigt eine Szene, die sich zeitgleich im Norden Teherans abspielte und in allen sozialen Netzwerken zu verfolgen war. Während Khamenei spricht, belagern Sicherheitskräfte und Paramilitärs einige Straßen weiter ein Haus, in dem ein 90-jähriger Sufi wohnt. Sie wollen das alte und kranke Oberhaupt des Gonabadi-Sufiordens festnehmen. Doch dessen Anhänger leisten Widerstand.

Die Szene hat etwas Surreales. Die Sufis, die Derwische sind bekannt für ihre Friedfertigkeit. Dem Irdischen messen sie nicht viel Wert bei. Mit Politik wollen sie nichts zu tun haben, vor allem nicht mit jener, die die Geistlichkeit im Namen des Islam im Iran praktiziert. Sufi sind schiitische Mystiker, die die unmittelbare Nähe zu Gott suchen. Um eine Verschmelzung mit der Wahrheit zu erreichen, brauche man weder die Geistlichkeit noch ihre unterschiedlichen Rechtsschulen, glauben sie.

Ein mehr als 1.000 Jahre alter Streit, auch eine alte Feindschaft. Doch ohne Sufis ist eine orientalische, islamische und iranische Literatur und Dichtung kaum vorstellbar. Seit Beginn der islamischen Republik waren die Sufi-Orden, die Derwische, in der islamischen Republik ohne Mystiker Repressalien ausgesetzt. Ihre Gebetshäuser wurden zerstört, bekannte Sufis verschwanden für Jahre hinter Gittern, keine staatliche Institution darf einen Sufi einstellen.

An diesem Abend gewannen die Derwische, die Sicherheitskräfte und die Basidjis – die Paramilitärs – zogen sich zurück, aber nur vorübergehend. Am Montagabend schon war die Friedfertigkeit vorbei. Mindestens fünf Menschen werden getötet, darunter drei Sicherheitskräfte, Dutzende schwer verletzt und mehr als 300 verhaftet.

Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den protestierenden Derwischen

Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den protestierenden Derwischen

 

Khamenei wittert Gefahren

Die Menschen mögen unzufrieden sein, sagt Khamenei in seiner Ansprache, aber niemand solle daran zweifeln, dass sie weiterhin hinter „Imamat und Velayat“ stünden. Das sind jene schiitischen Prinzipien, auf die sich die Herrschaft der Kleriker gründet. Das war ein Seitenhieb auf Hassan Rouhani. Der Staatspräsident war eine Woche zuvor Hauptredner der staatlichen Feierlichkeiten gewesen. Doch Rouhani hatte an diesem Tag nicht wie ein Regierungschef gesprochen, sondern wie ein Oppositionsführer. Er mahnte zur Toleranz und sagte wörtlich: „Leider haben wir viele Gläubige und Mitkämpfer in den letzten vierzig Jahren aus dem Revolutionszug hinausgeworfen.“ Ob er auch die Sufis meinte?

Rouhani und das Referendum

Rouhani benutzte ein Wort, das seitdem für allerlei Unruhe, Spekulationen und nicht enden wollende Debatten sorgt: „Warum schließen wir uns gegenseitig aus? Wenn wir Streit haben, sollten wir die Verfassung in die Hand nehmen. Artikel 59 sieht für den Fall der Meinungsverschiedenheit ein Referendum vor.“

Dieses Wort kommt im heutigen Iran einer politischen Bombe gleich. Referendum reimt sich auf Mardum – das Volk. Wochenlang hatten die Demonstranten in Dutzenden Städten gerufen: „Referendum, Referendum. Das ist der Wille des Mardum.“ Übersetzt heißt das: Khamenei muss weg.

Doch Rouhani benutzte an diesem Tag das Wort Referendum keineswegs beiläufig. Es war absichtlich, durchdacht und geplant. Aber warum? Darüber wird seitdem heftig gerätselt. Der Präsident hat mit diesem Wort Kräfte wachgerüttelt, die den Gottesstaat friedlich überwinden wollen.

Jeder versteht, was er will

Was heißt Referendum in der islamischen Republik? Ist es nur eine Art Volksabstimmung? Weit gefehlt. Artikel 59 der iranischen Verfassung sieht zwar ein Referendum vor, aber nur für den Streit zwischen gesetzgebenden Organen. Seit zwei Wochen, seit Rouhanis Auftritt, wird in allen Zeitungen und Webseiten über den Begriff debattiert und gestritten.Was kann man mit einem Referendum erreichen? Ein Referendum kann ein Plan zu einem Regime Change sein – oder umgekehrt: Gerade ein Referendum, wie Rouhani es formuliert, garantiert das Überleben des Regimes. Mit dem Referendum lässt sich das befürchtete Blutbad verhindern – oder im Gegenteil: Es endet erst recht in einem großen Massaker.

Nicht nur Präsident Rouhani spricht von einem Referendum, auch die unterschiedlichen Gegner im In- und Ausland sprechen es an. Und jeder versteht unter diesem Wort, was er will. Freitagsprediger verdammen es allwöchentlich, Parlamentsabgeordnete, Revolutionsgarde, Medien und die Aktivisten der Auslandsopposition loben oder verfluchen es dieser Tage.

Referendum heißt Regime Change
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