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Rouhani plädiert für Referendum

Für die politische Sackgasse im Land könnte eine Volksbefragung die Lösung sein. Das sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einer Ansprache anlässlich des Revolutionsfeiertags am Sonntag in Teheran. Dabei bezog sich der Regierungschef auf den Paragrafen 59 des iranischen Grundgesetzes, der bei wichtigen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entscheidungen ein Referendum vorsieht. Dank der Teilhabe der Bevölkerung habe sich die iranische Revolution bis heute bewährt, sagte Rouhani.

Am Sonntag nahmen landesweit Hunderttausende IranerInnen an den staatlich organisierten Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag der iranischen Revolution teil.

Zudem sprach sich der als gemäßigt geltende Präsident für mehr politischen Pluralismus aus und kritisierte indirekt das ultrakonservative iranische Kontrollgremium Wächterrat für sein strenges Ausleseverfahren der Kandidaten vor Wahlen.

Rouhani rief bei seiner Ansprache am Sonntag aber auch zu einem „Jahr der Einheit“ auf. „Ich rufe Konservative, Reformer, Moderate und alle Parteien und Menschen dazu auf, zusammenzustehen“, sagte er angesichts der jüngsten Protestwelle im Iran. Dabei waren im Dezember und Januar Tausende Menschen in vielen Städten des Landes gegen die wirtschaftliche Misere und die politische und religiöse Führung des Landes auf die Straße gegangen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen 25 Menschen ums Leben. Zudem wurden in den vergangenen Wochen 29 Frauen verhaftet, die öffentlich gegen die gesetzliche Kopftuchpflicht protestiert hatten. Die ultrakonservative Führung im Iran lehnt eine Lockerung der Bekleidungsvorschriften für Frauen nach wie vor ab.

(fh)