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Was nun, Herr Khamenei?

Die Unruhen sind vorbei, in der Islamischen Republik ist wieder die Normalität eingekehrt. Und die Probleme, wegen derer die Menschen auf die Straße gingen? Wird die Machtelite sich zurücklehnen und weitermachen wie bisher? Ein Kommentar von Javad Kooroshy. mehr »

Zwei Wochen nach dem Beginn der Unruhen kehrt im Iran langsam die Normalität zurück. Die Führung der Islamischen Republik zelebriert wie üblich ihren „Sieg über die Agenten der ausländischen Feinde“, Staatsoberhaupt Ali Khamenei und der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hossain Salami, sprechen von „Ohrfeigen“ für die USA, Israel, Großbritannien und Saudi-Arabien.

Kein Anzeichen von Verständnis oder Mitleid für die Opfer der landesweiten Proteste, die wegen der Rationierung und Verteuerung von Benzin begonnen hatten und in regimekritische Proteste mündeten.

Die staatlichen Stellen widersprechen sich über den Umfang der Proteste und die Zahl der Teilnehmer*innen daran. Während Staatsoberhaupt Ali Khamenei und Staatspräsident Hassan Rouhani von „wenigen vom Ausland Verführten“ reden, gesteht der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden, Ali Fadawi, ein, dass die Unruhen 28 der 31 Provinzen und 100 Städte des Landes erfasst hatten. Der Chef der Agitationsabteilung der paramilitärischen Basidj-Milizen, Salar Abnoosh, spricht von „einem Wunder“, dass man die Unruhen habe kontrollierten können: „Es war wie ein Weltkrieg!“, so Abnoosh.

Zahlen, die sich ändern

Es gibt auch keine zuverlässigen Informationen über die Zahl der getöteten, verletzten und festgenommenen Personen. Amnesty International erhöht fast täglich die Angaben – zuletzt sprach die Menschenrechtsorganisation von 143 identifizierten Toten. Es soll mehr als 3.000 Verletzte gegeben haben. Der Sprecher des parlamentarischen Sicherheitsausschusses gab am Mittwoch die Zahl der Verhafteten mit 7.000 an. Doch all diesen Zahlen wird von den Beteiligten an den Protesten widersprochen. Niemand wisse, wie viele Protestler verhaftet wurden – und noch täglich verhaftet werden.

Auseindersetzung der Demonstranten mit der Polizei in der Stadt Behbahan:

Das Internet

Mit dem Beginn der Proteste am 15. November wurde das Internet im Iran lahmgelegt, um die Verbreitung von Informationen über das Ausmaß der Proteste und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden zu verhindern. Immer noch ist das mobile Internet nicht in Betrieb, und über das Festnetz haben die Bewohner der meisten Unruheprovinzen nur sporadischen Internetzugang. Erst jetzt wird es möglich, Videoclips zu veröffentlichen, in denen die Proteste und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte zu sehen sind.
Die Angehörigen mancher Getöteten berichten, dass sie immer noch die Leichen der Opfer nicht bekommen haben. Von anderen Familien haben die Behörden verlangt, keine öffentlichen Trauerfeiern zu veranstalten und über die Todesursache zu schweigen.

Wie soll es weitergehen?

Die Unruhen waren die Folge der Rationierung und Preiserhöhung für Benzin, denn der Staat braucht Mehreinnahmen. Die iranische Wirtschaft ist durch Missmanagement und Sanktionen schwer angeschlagen. Der Export von Erdöl ist um 90 Prozent gesunken. Hinzu kommt, dass der Transfer von Devisen aus dem Ausland in den Iran fast unterbrochen ist. Selbst die Überführung der Einnahmen aus dem Verkauf von kleinen Mengen Erdöl ist erschwert.

Seit Samstag setzen Demonstranten in mehreren Städten Autos und Motorräder der Polizei in Brand

Als Reaktion auf das gewaltsame Einschreiten der Sicherheitskräfte setzten Demonstranten in mehreren Städten Polizei-Fahrzeuge in Brand

 

Laut Rouhani beträgt der Haushalt für das nächste iranische Kalenderjahr, das vom 21. März 2020 bis zum 20. März 2021 dauert, 450.000 Milliarden Tuman – das sind etwa 38 Milliarden US-Dollar. Die voraussichtlichen Steuereinnahmen des Staates liegen bei 150.000 Milliarden Tuman, also nur einem Drittel des Jahresbudgets; zwei Drittel sind damit ungedeckt.

Der Direktor der staatlichen Organisation für die Planung des Staatshaushaltes gab bekannt, dass der Iran zur Zeit zwar in der Lage sei, den eigenen Bedarf an Kraftstoff zu decken. Der niedrige Benzinpreis habe aber dazu geführt, dass große Mengen in die Nachbarländer geschmuggelt werden und der Benzinverbrauch auch im Inland zunimmt. Die Regierung habe mit der Preiserhöhung hauptsächlich zu vermeiden versucht, dass der Iran von importiertem Benzin abhängt.

Doch in einem Land, in dem nach offiziellen Angaben der staatlichen Arbeitergewerkschaft (Haus des Arbeiters) etwa 90 Prozent der Arbeiter*innen unter der Armutsgrenze leben und nach Angaben der Lehrergewerkschaft auch viele Lehrer*innen nach Schulschluss mit ihren PKW als Taxifahrer arbeiten, in einem Land mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent und einer schwindelerregenden Inflationsrate ist die Erhöhung des Benzinpreises eine riskante Maßnahme. Die Menschen fürchten – zurecht -, dass dadurch die ohnehin lähmende Teuerungsrate ins Unermessliche steigt.

Die Unruhen wurden brutal unterdrückt, haben aber der Zukunft der Islamischen Republik ihren Stempel aufgedrückt. Wenn bisher ein Teil der Jugendlichen und einige Teile der Gesellschaft ein kleines Licht für Reformen am Ende des Tunnels sahen, haben mit diesen Protesten, die für viele eine Fortsetzung derjenigen im Jahr 2017 waren, noch mehr Menschen ihre Hoffnung auf die Reformierbarkeit des Systems und eine Verbesserung der Situation im Iran aufgegeben.

Die Hoffnungslosigkeit treibt Tausende dazu, das Land zu verlassen. Iranische Medien berichten, dass seit der Wiederfreigabe des Internet-Zugriffes per Festnetz eine Erhöhung der Online-Suche nach Asylmöglichkeiten im Ausland und möglichen Wegen zum Verlassen des Landes zu beobachten ist.

Die Zahl der Unzufriedenen nimmt ständig zu und die Islamische Republik wird bei den nächsten zu erwartenden Protesten zu noch mehr Gewalt greifen müssen.

Oder sie wird, um sich aus der Krise zu retten, einen Krieg in der Region anzetteln. Schließlich haben die heutigen Machthaber die Erfahrung gemacht, dass der Irak-Iran-Krieg in den Jahren 1980 bis 1988 zur Etablierung des islamischen Systems erheblich beigetragen hat. Alle innerstaatlichen Probleme wurden durch den äußeren Feind vertuscht. Nicht ohne Grund sagte der damalige Revolutionsführer Ruhollah Khomeini: „Der Krieg ist ein Segen.“

  JAVAD KOOROSHY

© Iran Journal

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