Bald wird das neugewählte iranische Parlament seine Arbeit aufnehmen. Dort haben nach bisherigen Erkenntnissen gemäßigte und reformorientierte Kräfte die Mehrheit. Werden die Fundamentalisten ihre Niederlage ohne weiteres hinnehmen? Was kann das neue Parlament anders machen als das vorige? Antworten auf diese und andere Fragen gibt ein Politikexperte aus dem Lager der Reformer.
Bei den bislang letzten Parlamentswahlen im Iran haben die islamischen Fundamentalisten um Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Nach den bisherigen Ergebnissen wird der Block um Präsident Hassan Rouhani im neuen Parlament etwa 43 Prozent der Abgeordneten stellen. Die Fundamentalisten bekommen etwa 28 Prozent der Sitze. Der Rest geht an die sogenannten Unabhängigen, um die die beiden Hauptfraktionen demnächst werben müssen.
Die Teheraner Tageszeitung Etemad hat mit Abdollah Nasseri, Politikexperte und enger Vertrauter von Ex-Präsident Mohammad Khatami, über die Auswirkungen der Wahlen, die künftige Zusammensetzung und eventuellen Fraktionsbildungen des Parlaments gesprochen. Nasseri unterscheidet zwischen radikalen und gemäßigten Fundamentalisten. Letztere sind seiner Meinung nach dabei, sich neu zu organisieren und Reformen zu öffnen. Iran Journal dokumentiert das Interview in Auszügen.
Etemad: Herr Nasseri, wie analysieren Sie die Zusammensetzung des neuen Parlaments, was unterscheidet es von dem vorherigen?
Abdollah Nasseri: Diese Legislaturperiode ist in der Geschichte des iranischen Parlaments einmalig: wegen der unerwarteten Zusammenstellung der Abgeordnetenlisten. Die etwa 80 neu gewählten unabhängigen Abgeordneten sind zwar eine Minderheit. Sie werden aber eine entscheidende Rolle im neuen Parlament spielen.

Meiner Meinung nach zeichnen drei Merkmale die letzten Parlamentswahlen besonders aus: Zum einen zeigt das Ergebnis der Wahlen, dass die Gesellschaft die Gemäßigten und Reformisten bevorzugt. Zum anderen haben die Wähler die Gegner der gemäßigten Regierung zu 90 Prozent abgewählt, das bedeutet grünes Licht für weitere Reformen. Zum dritten hat vor und nach den Wahlen eine deutliche Mehrheit der gemäßigten Fundamentalisten im Parlament ihre frühere Einstellung gegen reformorientierte Kräfte revidiert. Viele Hardliner unterstützten jetzt die Regierung – die gleichen, die bisher alles daran setzten, jede Reform zu verhindern.
Was ist der Grund für diese Wende?
Sie sind realistischer geworden. Die gemäßigten Fundamentalisten haben die innen- und außenpolitische Wirklichkeit erkannt, die regionalen Gegebenheiten und internationalen Bedingungen wahrgenommen und den wirtschaftlichen Druck auf die Gesellschaft, der durch Sanktionen und Krisen entstanden ist, verstanden. Unabhängig von politischen Orientierungen wird sich die Vernunft in der Zukunft durchsetzen. Diese Entwicklung wird auch andere Organe des Landes, die nicht direkt vom Volk gewählt werden, beeinflussen.
Waren die Krisen der Ära Ahmadinedschad maßgeblich für diese Einsicht?
Historische Ereignisse bewirken immer Veränderungen. Die Ära von Präsident Mahmud Ahmadinedschad war besonders bitter und abschreckend. Sie war aber auch lehrreich, sowohl für die Regierung als auch für die Gesellschaft. Die iranischen WählerInnen haben sich bei den jüngsten Parlamentswahlen nicht von Euphorie leiten lassen. Sie haben gelernt, die Realität des Landes und die internationalen Bedingungen in Betracht zu ziehen.

Meines Erachtens ist diese Entwicklung den reformorientierten Kräften zu verdanken: Gemäßigte Fundamentalisten und ein bemerkenswerter Teil der IranerInnen haben verstanden, dass die Anhänger der Reformen das nationale Wohl und die Verbesserung der Regierung im Sinne haben. Sie haben gemerkt, dass die Reformer trotz des Wahlkampfes um Staatsämter bereit sind, Kompromisse einzugehen, wenn es um das Wohl des Landes geht. Die Praktiken der Reformisten waren entscheidend und überzeugten die fundamentalistischen Ideologen, dass die wirklichen Reformisten nur Verbesserung, Stärkung und Entwicklung des Irans anstreben. Meiner Meinung nach ist diese Entwicklung noch im Gange und greift auf außerparlamentarische Organe des Landes über.
Wie schätzen Sie die Fundamentalisten im neuen Parlament ein? Werden sie ihre Niederlage bei den Wahlen ohne weiteres hinnehmen?
Eine Lehre aus den letzten Parlamentswahlen ist, dass das fundamentalistische Denken zumindest in entscheidenden Organen des Regierungsapparats keinen Platz findet. Die Wahlergebnisse legen den Hardlinern nahe, ihre Vorgehensweisen zu überdenken. Ich glaube, aus reinem Selbsterhalt werden sie ihre Strategie ändern und mit neuen Ideen in den politischen Kampf eintreten.
Kann die fundamentalistische Bewegung die Gesellschaft spalten?
Ich denke, dass die Mehrheit der Gesellschaft den Weg der Einheit sucht. Dies geht aus den Ergebnissen der zehnten Parlamentswahlen hervor. Meiner Meinung nach hat dies zwangsläufig zur Folge, dass auch die Regierungsorgane diesen Weg gehen müssen. Schließlich müssen wir akzeptieren, dass wir nach 40 Jahren islamischer Republik eine neue Generation vorfinden. Dies gilt auch für die konservative Gefühlswelt oder organisatorische Aspekte der Gesellschaft, die aufgrund der neuen Medien und technischen Errungenschaften eine neue Qualität erfahren. Allmählich wird das fundamentalistische Denken verschwinden. Sogar von Radio und Fernsehen werden wir bald sanftere Töne zu hören bekommen. Die staatliche Rundfunkanstalt wird gezwungen sein, das fundamentalistische Denken abzulegen. Dies ist eine zwangsläufige Entwicklung der Gesellschaft – da die Gesellschaft diese Kraft der Veränderung in sich trägt.
Quelle: Etemad
Übertragen aus dem Persischen und überarbeitet von Omid Shadiwar
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