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Verschärfung des AtomkonfliktsIrans zweiter Schritt zum Ausstieg aus dem Atomdeal

Der Iran will den zweiten Schritt zum Teilausstieg aus dem Atomabkommen wagen. Europäische Chefdiplomaten fordern das Land auf, darauf zu verzichten und auch den ersten Schritt zurückzunehmen. mehr »

Am Mittwoch hat Irans Präsident Hassan Rouhani bei einer Kabinettssitzung bekannt gegeben, dass sein Land ab dem 7. Juli „unbegrenzt“ Uran anreichern werde. Damit soll die zweite Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen eingeleitet werden.

Demnach wird die Obergrenze für Urananreicherung im Iran nicht mehr 3,67 Prozent betragen, sondern „je nach Bedarf“ erhöht werden.

Rouhani kritisierte das „Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten“ (Instex) und verglich es mit einer Bank, die ihren Kunden kein Geld zur Verfügung stellen kann. Instex wurde 2019 von der EU gegründet, um den Tauschhandel mit dem Iran zu ermöglichen. Allerdings ist dieses im Pariser Finanzministerium ansässige und vom ehemaligen Manager der Commerzbank Per Fischer geleitete Instrument bisher nicht eingesetzt worden.

Der Appell der EU-Außenminister an die Islamische Republik

Bereits am Dienstag hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in einer gemeinsamen Erklärung den Iran aufgefordert sich an der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) zu halten.

Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian, Jeremy Hunt und Federica Mogherini sind „äußerst besorgt“ darüber, dass der Iran die im JCPoA festgelegte Begrenzung von Beständen an niedrig angereichertem Uran überschritten hat.

 

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein iranischer Amtskollege M. Javad Zarif beantworten die Fragen der Journalisten in Teheran - Foto: irdiplomacy.ir

Heiko Maas in Teheran, mit seinem iranischen Amtskollegen M. Javad Zarif – die Reise des  Bundesaußenministers in den Iran sollte der Deeskalation im Atomstreit dienen! 

 

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir haben konsequent und deutlich darauf hingewiesen, dass unser Festhalten an der Nuklearvereinbarung von ihrer vollständigen Einhaltung durch Iran abhängt. Wir bedauern diese Entscheidung Irans, die ein zentrales Instrument für die nukleare Nichtverbreitung infrage stellt.“

Die europäischen Chefdiplomaten rufen die Islamische Republik nachdrücklich auf, ihren Schritt rückgängig zu machen und von weiteren Maßnahmen abzusehen, die die Nuklearvereinbarung aushöhlen würden.

Sie wollen nun in enger Abstimmung mit anderen JCPoA-Teilnehmern, China und Russland, „die nächsten Schritte im Rahmen der Vereinbarung“ prüfen.

Die zweite Phase des Teilausstiegs

Teheran hatte in einer ersten Phase des Teilausstiegs die vereinbarte Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten.

Außenminister M. J. Zarif hat via Twitter mitgeteilt, dass sein Land den JCPoA nicht verletzt habe. Darin verweist er auf das Paragraph 36 des Abkommens, wonach es erlaubt sei, innerhalb des JCPoA bei Vertragsverletzung von Seiten eines der Vertragspartner die eigenen Zugeständnisse nicht einzuhalten.

Im Mai 2018 hatten sich die USA aus dem Abkommen zurückgezogen und den Iran durch harte Sanktionen unter einen enormen Druck gesetzt.

Die Islamische Republik hat über ein Jahr auf die Hilfe aus der EU gewartet, doch sie wurde nur in sehr begrenztem Maße geleistet. Rouhani rief am Mittwoch Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA auf, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Wir waren und sind immer noch dem Atomabkommen hundertprozentig verpflichtet.“

Das ist auch mehrfach von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) bestätigt worden.

(fp)

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