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Haftstrafe für Gewerkschafter

Das Revolutionsgericht der zentraliranischen Stadt Saveh hat die zwei Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft „Freier Arbeiterverband“, Jafar Azimzadeh und Shapour Ehsanirad, zu jeweils elf Jahren Haft verurteilt. Das teilte deren Anwalt Mohammadali Jadari Foroughi am Sonntag mit, wie die Nachrichtenagentur ILNA berichtet. Demnach wurden gegen sie wegen Versammlungen des Verbands zehn Jahre und wegen „Propaganda gegen die islamische Republik“ ein Jahr Haft verhängt.

Azimzadeh und Ehsanirad waren im Mai 2015 verhaftet worden, nachdem sie Arbeiter der Rohrfabrik Safa im knapp einhundert Kilometer südwestlich von Teheran gelegenen Saveh zu Streik und Protestversammlungen mobilisiert hatten. Sie kamen ins Teheraner Evin-Gefängnis. Azimzadeh war bereits im November 2015 vom Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt worden, weil er rund 40.000 Unterschriften für die Einführung eines Mindestlohns für ArbeiterInnen gesammelt hatte. Im Sommer war er aus Protest gegen seine Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. Nach 63 Tagen Hungerstreik kam er schließlich Anfang Juli gegen Kaution frei. Sein Anwalt hält das neue Urteil für gesetzeswidrig, da gegen seinen Mandanten bereits wegen derselben Vorwürfe eine Haftstrafe verhängt worden sei.

In den vergangenen Jahren gab es im Iran immer wieder Bestrebungen, freie Gewerkschaften zu gründen. Doch AktivistInnen werden von der Regierung systematisch eingeschüchtert und verfolgt.

(fh)