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Amnesty fordert mehr Rechte für Gewerkschaften

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat am internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai die iranische Regierung aufgefordert, inhaftierte Arbeiteraktivisten freizulassen. Außerdem verlangt AI, der Iran solle Repressalien gegen Gewerkschaften beenden und deren Rechte anerkennen.

Zum 1. Mai veröffentlichten auch drei iranische Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern sie die Erhöhung der Mindestlöhne von derzeit 235 Euro monatlich auf 1.000 Euro, die Auszahlung von seit Monaten ausgebliebenen Löhne von mehreren Hundert Arbeitern und die Aufhebung der „Blanko-Verträge“ – Arbeitsverträge, die keine Angaben über Gehalt, Arbeitszeit, Urlaubsrecht oder Kündigungsbedingungen haben. Nach Schätzungen der Arbeiterverbände leben rund 50 Prozent der iranischen Arbeiter unter der Armutsgrenze. Der derzeitige monatliche Mindestlohn sichere das Überleben höchstens für acht Tage, heißt es von Gewerkschaften und Arbeiterverbänden.

Zum Tag der Arbeit gab es auch eine offizielle Kundgebung, bei der der iranische Präsident Hassan Rouhani den ArbeiterInnen versprach, den Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Arbeitsrecht zurückzuziehen. Der Entwurf wird seit Monaten von ArbeitsrechtlerInnen harsch kritisiert, da er Arbeitgebern mehr Rechte dabei einräumt, Löhne zu verringern. Teilnehmer der Kundgebung riefen: „Präsident Rouhani, erfülle unsere Forderungen!“

(fh)