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Frauenrechtlerinnen fordern Ayatollah Khameneis Rücktritt

14 iranische Frauenrechtlerinnen haben in einem offenen Brief den Rücktritt des religiösen Führers des Iran, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, gefordert. Nach vierzig Jahren des „Welayat Faghih“, der absoluten Herrschaft der Rechtsgelehrten, sei eine Hälfte der Bevölkerung „in unmenschlicher Weise“ abgeschrieben, heißt es in dem Schreiben. „Die Fähigkeit und Kompetenz der Frauen und ihr Recht auf ein würdiges Leben wurden vernachlässigt.“ Die Verfasserinnen fordern die „Beendigung der Gender-Apartheid“ und die Gründung eines „säkularen und demokratischen iranischen Staats“. Zu den Unterzeichnerinnen gehören unter anderem Narges Mansouri, Gitti Pourfazel, Zahra Jamali, Maryam Suleimani und Soussan Taherkhani.

Das ist bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass Menschenrechtsaktivist*innen in einem offenen Brief solche Forderungen stellen. Am 12. Juni hatten mehrere Aktivisten*innen anlässlich des 10. Jahrestags der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 einen ähnlichen Brief veröffentlicht. „Wir haben weder eine Republik noch Freiheit“, hieß es darin, „und ohne den Rücktritt Ayatollah Khameneis stehen wir mit unseren Forderungen in einer Sackgasse“. In den vergangenen Jahren hätten „Iran-Liebhaber*innen“ oft versucht, das religiöse Oberhaupt und andere Machthaber von ihren „zerstörerischen Entscheidungen“ abzuhalten. Doch ihr Einsatz und guter Wille seien mit Folter, Gefängnis und Todesurteilen bestraft worden.

Nach der derzeitigen iranischen Verfassung habe der religiöse Führer ein einzigartiges Machtmonopol inne, so die Verfasser*innen. Er gebe die innen- und außenpolitische Richtung des Iran vor und sei zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Sein Wort als höchster Vertreter des Klerus sei Gesetz. Deshalb seien Positionen wie die des Staatspräsidenten und der Abgeordneten „reine Formalitäten“.

(fh)